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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Antrag zu Kommission »Direkte Demokratie« abgelehnt

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Direkte Demokratie auf Bundesebene" (19/1699) abgelehnt. Der Vorlage zufolge sollte die Enquete-Kommission einen Gesetzentwurf vorbereiten, der "insbesondere im Einklang mit dem Grundgesetz steht und die Vereinbarkeit der durch das Volk beschlossenen Gesetze mit höherrangigem Recht und dem Völkerrecht gewährleistet".

Regierungsentwurf zu Zensus 2021 überwiesen

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (19/8693) hat der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Laut Vorlage umfasst er eine Bevölkerungs- sowie eine Gebäude- und Wohnungszählung, eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen. Genutzt werden sollen in erster Linie schon vorhandene Verwaltungsdaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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