Bundestag : Die Nato-Schwester

Sie ist die jüngere Schwester der Nato, nicht ihr Kind: die Parlamentarische Versammlung der Nato (Nato PV). 1955 wurde sie auf Initiative von Parlamentariern der Nato-Mitgliedstaaten gegründet. Sie finanziert sich überwiegend aus Beiträgen der nationalen Parlamente und ist organisatorisch unabhängig. Deshalb kann sie auch nicht die Nato kontrollieren, so wie ein Parlament seine Regierung. Aber, so heißt es auf der Website der Nato PV, "sie bietet eine zusätzliche Plattform für Parlamente, die Entscheidungsfindung in Bereichen, die für die Nato relevant sind, auf nationaler und internationaler Ebene zu beeinflussen".

Der Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung, Karl A. Lamers (CDU, siehe Profil auf Seite 2), weist darauf hin, dass in vielen Ländern, darunter Deutschland, Auslandseinsätze parlamentarisch genehmigt werden müssen. Der Nato-Generalsekretär komme jedes Mal zu den Herbsttagungen der Nato PV, stelle sich den Fragen "und erfährt auf diese Weise, was in den Abgeordneten vor sich geht", erzählt Lamers. "Er weiß, dass er um deren Zustimmung ringen muss."

Die deutsche Delegation besteht aus zwölf Abgeordneten, darunter Ulla Schmidt (SPD) als stellvertretende Delegationsleiterin, sowie sechs Mitgliedern des Bundesrates. Insgesamt beraten in der Nato PV 266 Parlamentarier aus den 29 Mitgliedsstaaten sowie weitere Abgeordnete aus assoziierten Ländern. "Wir diskutieren gemeinsam in den Frühjahrs- und Herbsttagungen, verabschieden Resolutionen und erstellen wichtige Dokumente zu den großen politischen Fragen der heutigen Zeit", erzählt Lamers. "Diese Dokumente werden weltweit zur Kenntnis genommen."

Im gegenwärtig nicht ganz einfachen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten setzt Lamers auf seine amerikanischen Kollegen in der Nato PV. Vergangene Woche sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Einladung der Parlamentarier vor beiden Häusern des US-Kongresses. "Ich hoffe", sagte Lamers vor dieser Rede, "dass der amerikanische Präsident jetzt die Chance ergreift dazuzulernen, indem er zuhört". Er sei der Überzeugung, "dass aus der Parlamentarischen Versammlung heraus, aber auch aus dem US-Parlament heraus, Einfluss genommen werden kann auf den Kurs der USA"