NATO : Risse im Bündnis

In den Worten ihres ersten Generalsekretärs Lord Ismay ist die Nato einst gegründet worden, "um die Amerikaner drinnen, die Sowjets draußen und die Deutschen kleinzuhalten". 70 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses ist nicht mehr ganz so sicher, ob es noch gelingt "the Americans in" zu halten - so formulierte es der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin in der Bundestagsdebatte zur Zukunft der Nato in der vergangenen Woche. Einen anderen hartnäckigen Zweifel suchte Ursula von der Leyen (CDU) zu zerstreuen. Die Verteidigungsministerin bekräftigte die Zusage, die Ausgaben der Bundesregierung fürs Militär bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und danach zwei Prozent anzustreben. Auf dieses Ziel hatten sich die Nato-Partner 2014 angesichts neuer Unsicherheiten wie der russischen Krim-Annexion und dem hybriden Krieg in der Ukraine verständigt. Und nicht erst US-Präsident Donald Trump sondern auch sein Vorgänger Barack Obama haben deutlich gemacht, dass sie die Nato-Partner und insbesondere Deutschland beim Wort nehmen wollen.

Finanzplanung Die Bundesregierung hat bisher nur 1,5 Prozent zugesagt und kann auch nicht darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium nur 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Beim Nato-Jubiläums-Gipfel in Washington haben die Außenminister der 29 Nato-Staaten vergangene Woche noch einmal ihr Versprechen erneuert, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Bis wann es erreicht wird, und welche Fähigkeiten und Leistungen darin eingerechnet werden, darüber gehen die Ansichten in den Hauptstädten der Bündnismitglieder allerdings weit auseinander.

Von der Leyen (CDU) bezeichnete das Bündnis in der Debatte als "Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa". Die Nato beruhe auf dem Prinzip der Glaubwürdigkeit des Bündnisversprechens und dem Prinzip fairer Lastenteilung. "Ich finde, beim Beistandsversprechen sind wir gut", sagte von der Leyen: Deutschland sei der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und in Afghanistan und zweitgrößter Nettozahler. Klar sei aber auch, dass die deutschen Anstrengungen auch für die Lastenteilung gelten müssten. "Deutschland muss mehr investieren in die Modernisierung der Bundeswehr."

Rüdiger Lucassen (AfD) sprach von einer "gestörten Selbstwahrnehmung" der Regierungskoalition. Die Bundesregierung breche alle Zusagen, die sie gegenüber der Nato eingegangen sei. "Die Regierung Merkel hat unsere Streitkräfte so weit heruntergewirtschaftet, dass sie als Ganzes nicht mehr einsatzbereit sind." Nötig sei eine starke Bundeswehr in einer Nato, die nicht mehr zulasten der Verteidigungsfähigkeit als "weltweites Interventionsbündnis" zweckentfremdet werde.

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnete es als eine Binsenweisheit, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe. "Aber Sicherheit ist mehr, als zusätzliche Milliardenbeträge in Rüstung zu stecken." Die Reduzierung auf eine abstrakte Prozentzahl werde der Komplexität der Aufgabe, Frieden zu sichern, nicht gerecht; zur Sicherheit gehörten auch humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Konfliktprävention.

Bijan Djir-Sarai (FDP) kritisierte, dass die Bundesregierung weder Bündnissolidarität noch Verlässlichkeit demonstrieren würde. "Verlässlichkeit bedeutet vor allem, dass sich Partner an Abmachungen halten, und das ist genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung hier gerade macht." Sie setze die Sicherheit des Landes aufs Spiel und verschließe die Augen davor, "dass wir eben nicht mehr von Freunden umzingelt sind".

Heike Hänsel (Die Linke) nannte die Nato-Bilanz nach dem Kalten Krieg "verheerend": Das Bündnis nehme sich heraus, in völkerrechtswidrigen Kriegen militärisch einzugreifen. Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme drohe Europa wieder ein "potentielles atomares Schlachtfeld" zu werden. Nötig sei deshalb nicht neue Aufrüstung, sondern eine neue Entspannungspolitik.

Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Gewichtungen in den künftigen Bundeshaushalten: "Man schafft keine Sicherheit, indem man bloß aufrüstet und gleichzeitig die Mittel für Diplomatie und Entwicklung zusammenstreicht". Die Bundesregierung müsse sich zudem ehrlich machen und eingestehen, dass der starre Bezug zum BIP keinen Sinn ergebe. "Deutschland wird die zwei Prozent nicht erfüllen. Es gibt dafür keine militärische Notwendigkeit", sagte Trittin.

Lastenteilung Eine Mehrheit von 324 Abgeordneten stimmte im Hammelsprungverfahren für einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/8940), 245 votierten mit Nein, es gab keine Enthaltung. CDU/CSU und SPD forderten die Bundesregierung auf, sich zu den Zusagen in der Nato zu bekennen, dem "Zielkorridor der Vereinbarungen" zu folgen und "damit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur fairen Lastenteilung im Bündnis" zu leisten"

Keine Mehrheiten fanden die Vorlagen der Opposition: Die FDP-Fraktion hatte sich in ihrem Antrag (19/8954) unter anderem dafür stark gemacht, den Zusagen im Nato-Rahmen nachzukommen, die Linksfraktion (19/8964) hatte ein Ende der nuklearen Teilhabe und ein Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gefordert. Die Grünen plädierten in ihrer Vorlage (19/8979) für eine "Refokussierung auf die Bündnisverteidigung".