rüstungSPOLITIK : Geschäfte zwischen Wirtschaft und Moral
Bundestag debattiert über Waffenexport-Moratorium an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten
Der Bundestag hat auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag über die Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten diskutiert. Eine Kriegsallianz bombardiere seit vier Jahren den Jemen, sagte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Der Bundessicherheitsrat habe den Exportstopp nur um wenige Monate verlängert. Damit spiele die Bundesregierung auf Zeit, sagte Brugger. Die Politik sorge für maximalen Schaden an allen Fronten - so gebe es beispielsweise auch keine Planungssicherheit für Unternehmen oder Arbeitnehmer.
Joachim Pfeiffer (CDU) hob vor allem auf die Bedeutung der europäischen Ebene ab. Es gehe um die Zuverlässigkeit deutscher Politik. Es sei wenig klug gewesen, dass Deutschland als einziges Land den Export von bereits genehmigten Gütern gestoppt hat, ohne sich mit Partnern in anderen europäischen Ländern und in den USA abzustimmen. Frank Junge (SPD) stellte sich hinter die Festlegung des Bundessicherheitsrats. Eine Verlängerung des Moratoriums sei richtig und notwendig. Die gewonnene Zeit könne und müsse genutzt werden, um Verhandlungen auf europäischer Ebene voranzutreiben. Junge bekräftigte zugleich, dass sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung bezüglich der ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote der Peene-Werft in Wolgast bekenne und Abnehmer suche. Die Boote sind vom Exportstopp betroffen.
Die AfD-Fraktion verwies auf die unsichere Lage dieser Werft. Für Enrico Komning (AfD) verdeutlicht dies das unwirtschaftliche Handeln der Bundesregierung. Die Rüstungsindustrie brauche Planungssicherheit. Bijan Djir-Sarai (FDP) zielte ebenfalls auf die seiner Ansicht nach inkonsequente Haltung der Bundesregierung ab. Es sei höchste Zeit für europäische transparente Exportrichtlinien. Unabgestimmte Alleingänge schadeten in jeder Hinsicht. So agiere man unzuverlässig, ohne Druck auf Kriegsführer ausüben zu können. Die Fraktion Die Linke kritisierte die Bundesregierung scharf. Die Abgeordneten hatten am Vortag einen Antrag (19/8965) eingebracht, in dem sie konsequentere Regelungen fordern. Sevim Dagdelen (Linke) sagte, mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats werde nicht die Hinter-, sondern die Vordertür geöffnet. Sie verwies auf Ausnahmeregelungen mit einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich.