Zöllner sind längst nicht nur an Grenzen im Einsatz. Ein wichtiges Arbeitsgebiet ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf Baustellen und in der Gastronomie. © picture-alliance/dpa
Die Zoll-Finanzkontrolleure verhindern Milliardenschaden für den Staat
Mehr als 50.000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wegen Sozialversicherungsbetrugs, unterschrittener Mindestlöhne und organisierter Schwarzarbeit: Der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verhinderte einen Milliardenschaden für den Staat. Die Beamten bekamen denn auch vergangene Woche im Bundestag gehörig Lob: gute Arbeit. Gleichwohl soll es noch besser werden: mehr…
Der Bundestag stimmt für den schnelleren Netzausbau und diskutiert über die Höhe des Strompreises
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für einen schnelleren Ausbau von Energieleitungen. Mit den Stimmen von Union und SPD, gegen die Stimmen von AfD und Linken und bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7375,19/7914, 19/8435 Nr. 1) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung…
Alle fordern schnelles Internet
Zügig soll er kommen und flächendeckend soll er sein - der Breitbandausbau. Besonders profitieren würden davon die ländlichen Räume, machen sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die FDP-Fraktion in Anträgen deutlich, die der Bundestag vergangenen Donnerstag abschließend beraten hat. Während die Vorlage von Union und SPD (19/7028, 19/7978) angenommen wurde, fand die Initiative der Liberalen…
In der Diskussion um die Reform des Europäischen Urheberrechts fordern FDP und Die Linke die Bundesregierung auf, den Richtlinienvorschlag beim kommenden Rat der Europäischen Union am 15. April abzulehnen. Ende März hatte das Europäische Parlament nach analogen und digitalen Protesten für ein neues Urheberrecht gestimmt, für dessen nationale Umsetzung nun zwei Jahre Zeit bleibt. Kritisiert…
