Umfragen sehen die Sozialistische Arbeitspartei des bisherigen Premiers Pedro Sanchez (oben) derzeit klar vor den spanischen Konservativen mit Pablo Casado an der Spitze (unten). © picture-alliance/Gtresonline/ZUMAPRESS.com/Collage: Stephan Roters
Der Katalonien-Konflikt hat die Parteienlandschaft wieder in links und rechts geteilt. Der Ausgang der Neuwahlen Ende April ist völlig offen
Der Wahlkampf begann schon, bevor überhaupt klar war, dass gewählt werden würde. Am 10. Februar dieses Jahres versammelten sich 45.000 Leute auf der Madrider Plaza de Colón, um gegen den "Hochverräter" Pedro Sánchez zu demonstrieren. Eine ihrer Hauptforderungen: Neuwahlen. Fünf Tage später tat ihnen der sozialistische Ministerpräsident den Gefallen. Er setzte für den 28. April vorgezogene…
Weniger Bundeswehrsoldaten bei Atalanta-Mission
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des…
Palästina-Flüchtlinge brauchen nochHilfe
Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), Pierre Krähenbühl, hat vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen. Es gehe bei der Arbeit des UNWRA nicht nur um den Aspekt der humanitären Hilfe, sondern auch um die Sicherung…
Neue Regeln bei Vertragsverletzungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte der paneuropäischen Organisation nicht achtet, ein "Verfahren für eine gemeinsame Reaktion" vorgeschlagen. Auf ihrer Frühjahrstagung Ende vergangener Woche verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung…
Bundeswehr soll sich weiterhin an Stabilisierungs- und Ausbildungsmission von UN und EU beteiligen
Seit 2013 sind Bundeswehr-Soldaten in Mali stationiert. Bis zu 1.100 sind es derzeit als Teil der rund 11.000 Blauhelme starken MINUSMA-Mission, die als eine der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen gilt, sowie bis zu weitere 350 Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der europäischen EUTM-Ausbildungsmission dazu beitragen sollen, das malische Militär zu befähigen, selbst für die…
Mit der Verschiebung schafft sich die EU mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai neue Probleme
Auf Theresa May wartete nach dem Brexit-Sondergipfel vergangene Woche zu Hause nicht nur ihr Fraktionskollege Peter Bone. Der erinnerte die Premierministerin daran, dass "sie als Regierungschefin niemals eine Frist über den 30. Juni hinaus hatte erwägen wollen". Nun ist der Brexit auf den 31. Oktober verlängert worden. "Prime Minister, wie werden Sie jetzt das Versprechen einhalten, das Sie…
Die Vorstellungen der Fraktionen über die künftige Rolle der Europäischen Union liegen weit auseinander
Die Europawahl steht vor der Tür, und ausgerechnet jetzt geht der Dauerstreit um den Brexit weiter. Mit Ausnahme der AfD haben vor diesem Hintergrund Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen vor nationalistischen Reflexen auf Krisen und soziale Spannungen gewarnt. "Alle Welt sieht, was passiert, wenn man den Populisten auf den Leim geht", betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl,…
Likud und der religiös-konservative Block haben erneut eine Mehrheit in der Knesset errungen. Damit dürfte Premier Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit stehen
Als Mitte März in Israels wichtigster Metropole plötzlich die Luftschutzsirenen aufheulten, waren viele erschüttert. Stadtbewohner eilten in ihre Luftschutzräume. Die radikal-islamische Hamas hatte aus dem Gazastreifen zwei Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Wenige Wochen später traf ein Geschoss aus Gaza 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv ein Haus und zerstörte dieses vollkommen. Dessen…
Anträge zu Post-Cotonou-Abkommen abgelehnt
2020 läuft das im Jahr 2000 geschlossene sogenannte Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten ("AKP-Staaten") aus. Anträge der FDP (19/2528) und der Linksfraktion (19/2519), die sich auf ein zu verhandelndes Nachfolgeabkommen beziehen, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich ab. Statt nur…
Treffen der Parlamentsspitzen der EU-Mitglieder
Die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehende Europawahl sind die Schwerpunktthemen der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten gewesen, die vergangene Woche in Wien stattgefunden hat. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte bei dem Treffen dafür, sich pragmatisch auf die drängendsten Aufgaben zu…
Der Bund hat die Ausgaben für humanitäre Hilfe vervierfacht. Koalition und Opposition drängen auf bessere Vorausschau und Krisenprävention
Deutschland ist zum zweitgrößten bilateralen Geber humanitärer Hilfe aufgestiegen und hat seine Mittel zwischen 2014 und 2017 vervierfacht. Der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), blieb angesichts dieser Zahl in der vergangenen Woche im Bundestag allerdings "ein bisschen die Freude im Hals stecken"; weil in ihr eben auch zum Ausdruck komme, wie stark die Not…