Umfragen sehen die Sozialistische Arbeitspartei des bisherigen Premiers Pedro Sanchez (oben) derzeit klar vor den spanischen Konservativen mit Pablo Casado an der Spitze (unten).
© picture-alliance/Gtresonline/ZUMAPRESS.com/Collage: Stephan Roters

Spanien
Martin Dahms
Alte Fronten

Der Katalonien-Konflikt hat die Parteienlandschaft wieder in links und rechts geteilt. Der Ausgang der Neuwahlen Ende April ist völlig offen

Der Wahlkampf begann schon, bevor überhaupt klar war, dass gewählt werden würde. Am 10. Februar dieses Jahres versammelten sich 45.000 Leute auf der Madrider Plaza de Colón, um gegen den "Hochverräter" Pedro Sánchez zu demonstrieren. Eine ihrer Hauptforderungen: Neuwahlen. Fünf Tage später tat ihnen der sozialistische Ministerpräsident den Gefallen. Er setzte für den 28. April vorgezogene…

SOMALIA
Alexander Heinrich
Präsenz am Horn von Afrika

Weniger Bundeswehrsoldaten bei Atalanta-Mission

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des…
Entwicklung
Johanna Metz
Kein Ende in Sicht

Palästina-Flüchtlinge brauchen nochHilfe

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), Pierre Krähenbühl, hat vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen. Es gehe bei der Arbeit des UNWRA nicht nur um den Aspekt der humanitären Hilfe, sondern auch um die Sicherung…
EUROPARAT
Johanna Metz
Gelbe Karte für Russland

Neue Regeln bei Vertragsverletzungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte der paneuropäischen Organisation nicht achtet, ein "Verfahren für eine gemeinsame Reaktion" vorgeschlagen. Auf ihrer Frühjahrstagung Ende vergangener Woche verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung…
MALI
Alexander Heinrich
»Kernland der Sahelzone«

Bundeswehr soll sich weiterhin an Stabilisierungs- und Ausbildungsmission von UN und EU beteiligen

Seit 2013 sind Bundeswehr-Soldaten in Mali stationiert. Bis zu 1.100 sind es derzeit als Teil der rund 11.000 Blauhelme starken MINUSMA-Mission, die als eine der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen gilt, sowie bis zu weitere 350 Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der europäischen EUTM-Ausbildungsmission dazu beitragen sollen, das malische Militär zu befähigen, selbst für die…
BREXIT
Stefanie Bolzen
Blauäugig in die Verlängerung

Mit der Verschiebung schafft sich die EU mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai neue Probleme

Auf Theresa May wartete nach dem Brexit-Sondergipfel vergangene Woche zu Hause nicht nur ihr Fraktionskollege Peter Bone. Der erinnerte die Premierministerin daran, dass "sie als Regierungschefin niemals eine Frist über den 30. Juni hinaus hatte erwägen wollen". Nun ist der Brexit auf den 31. Oktober verlängert worden. "Prime Minister, wie werden Sie jetzt das Versprechen einhalten, das Sie…
Europa
Johanna Metz
Zwischen sozialem und nationalem Europa

Die Vorstellungen der Fraktionen über die künftige Rolle der Europäischen Union liegen weit auseinander

Die Europawahl steht vor der Tür, und ausgerechnet jetzt geht der Dauerstreit um den Brexit weiter. Mit Ausnahme der AfD haben vor diesem Hintergrund Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen vor nationalistischen Reflexen auf Krisen und soziale Spannungen gewarnt. "Alle Welt sieht, was passiert, wenn man den Populisten auf den Leim geht", betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl,…
ISRAEL
Gil Yaron
Die Wende bleibt aus

Likud und der religiös-konservative Block haben erneut eine Mehrheit in der Knesset errungen. Damit dürfte Premier Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit stehen

Als Mitte März in Israels wichtigster Metropole plötzlich die Luftschutzsirenen aufheulten, waren viele erschüttert. Stadtbewohner eilten in ihre Luftschutzräume. Die radikal-islamische Hamas hatte aus dem Gazastreifen zwei Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Wenige Wochen später traf ein Geschoss aus Gaza 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv ein Haus und zerstörte dieses vollkommen. Dessen…
afrika
Götz Hausding
Streit über Zukunft der Beziehungen zu Afrika

Anträge zu Post-Cotonou-Abkommen abgelehnt

2020 läuft das im Jahr 2000 geschlossene sogenannte Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten ("AKP-Staaten") aus. Anträge der FDP (19/2528) und der Linksfraktion (19/2519), die sich auf ein zu verhandelndes Nachfolgeabkommen beziehen, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich ab. Statt nur…
EUROPA
Künftige Erweiterung im Blickfeld

Treffen der Parlamentsspitzen der EU-Mitglieder

Die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehende Europawahl sind die Schwerpunktthemen der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten gewesen, die vergangene Woche in Wien stattgefunden hat. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte bei dem Treffen dafür, sich pragmatisch auf die drängendsten Aufgaben zu…
MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Zweitgrößter Geber

Der Bund hat die Ausgaben für humanitäre Hilfe vervierfacht. Koalition und Opposition drängen auf bessere Vorausschau und Krisenprävention

Deutschland ist zum zweitgrößten bilateralen Geber humanitärer Hilfe aufgestiegen und hat seine Mittel zwischen 2014 und 2017 vervierfacht. Der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), blieb angesichts dieser Zahl in der vergangenen Woche im Bundestag allerdings "ein bisschen die Freude im Hals stecken"; weil in ihr eben auch zum Ausdruck komme, wie stark die Not…

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Spanien Martin Dahms Alte Fronten

Inhalt

SOMALIA Alexander Heinrich Präsenz am Horn von Afrika

Entwicklung Johanna Metz Kein Ende in Sicht

EUROPARAT Johanna Metz Gelbe Karte für Russland

MALI Alexander Heinrich »Kernland der Sahelzone«

BREXIT Stefanie Bolzen Blauäugig in die Verlängerung

Europa Johanna Metz Zwischen sozialem und nationalem Europa

ISRAEL Gil Yaron Die Wende bleibt aus

afrika Götz Hausding Streit über Zukunft der Beziehungen zu Afrika

EUROPA Künftige Erweiterung im Blickfeld

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Zweitgrößter Geber

Aus Politik und Zeitgeschichte

Spanien
Martin Dahms
Alte Fronten

SOMALIA
Alexander Heinrich
Präsenz am Horn von Afrika

Entwicklung
Johanna Metz
Kein Ende in Sicht

EUROPARAT
Johanna Metz
Gelbe Karte für Russland

MALI
Alexander Heinrich
»Kernland der Sahelzone«

BREXIT
Stefanie Bolzen
Blauäugig in die Verlängerung

Europa
Johanna Metz
Zwischen sozialem und nationalem Europa

ISRAEL
Gil Yaron
Die Wende bleibt aus

afrika
Götz Hausding
Streit über Zukunft der Beziehungen zu Afrika

EUROPA
Künftige Erweiterung im Blickfeld

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Zweitgrößter Geber