Teilnehmer einer Mieten-Demonstration Anfang April in Berlin. Zeitgleich protestierten in mehreren Städten bundesweit Menschen gegen steigende Mietpreise. © picture-alliance/dpa
Der Bundestag debattiert über den Umgang mit steigenden Mieten
Nach den bundesweiten Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern hat die Diskussion über den Umgang mit steigenden Wohnungsmieten an Dynamik gewonnen. Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche in einer um extra Redezeiten erweiterten Aktuellen Stunde mit der Problematik. Dabei hörten Abgeordnete und Publikum vor allem bei der Positionierung der einzelnen Fraktionen zu einer…
Investoren schätzen Wohnungskonzerne
Amerikanische und andere Finanzinvestoren wissen, wo sich besonders gut Geld verdienen lässt: an deutschen Unternehmen. So gibt es Schätzungen, dass über die Hälfte der rund 38 Milliarden Euro, die die im Deutschen Aktienindex (DAX) versammelten 30 größten deutschen Aktiengesellschaften in diesem Jahr ausschütten werden, in die Taschen amerikanischer Investoren fließen. Und besonders gern…
Sachverständige warnen vor leichtsinnigen Investitionen. Sonderbehandlung von Crowdinvesting
Im Prinzip ist "Crowdinvesting" eine feine Sache. Viele Leute tun sich zusammen, jeder gibt etwas Geld in einen gemeinsamen Topf. Eine Investition wird getätigt, und die Kleininvestoren bekommen ihre Einlagen in der abgemachten Zeit zurück - inklusive einer guten Verzinsung, was in Zeiten von 0,0 Prozent Zinsen auf Sparbüchern nicht zu verachten ist. Wie üblich haben höhere Zinsen einen…
Die Autobauer geben sich inzwischen überzeugt. Doch in der Politik gibt es auch Zweifel
Selbst für die allergrößten Optimisten dürfte inzwischen klar sein: Das 2008 von der Bundesregierung ausgerufene Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen, ist nicht mehr erreichbar. Die Zielvorgabe wird wohl auch nicht gerade knapp verfehlt, sondern deutlich gerissen. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag die Zahl der zugelassenen…
Linke für Reaktivierung stillgelegter Strecken
Gegen die Schließung weiterer Bahnstrecken und für eine Reaktivierung stillgelegter Bahninfrastruktur spricht sich die Linksfraktion aus. Dazu vorgelegte Anträge (19/7907, 19/9076) hat der Bundestag vergangenen Freitag beraten. Die erstgenannte Initiative, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von…
Sicherheitsrelevante Firmen im Blick
Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit der zwölften Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (19/7139) befasst. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Zugleich lehnten die Abgeordneten drei Oppositionsanträge ab, bei denen es um die Attraktivität des Standorts…
Vorstoß der FDP findet keine Mehrheit
Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268, 19/9297) ab. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte zu. Die Stromsteuer sollte nach…
AfD-Fraktion legt erneut Antrag zur Reform des Target-Systems vor
941.310.602.560,36 Euro weist die Bundesbank auf ihrer Webseite zu Ende März auf den Cent genau als "Forderungen der Bundesbank aus TARGET2" aus. Ein zumindest plastisch unvorstellbar Milliardenbetrag. Das Target-2-System ist, wie es die Bundesbank nüchtern beschreibt, ein "Zahlungsverkehrssystem, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig…
Eine verbindliche Quote soll den Markt für Kunststoffrezyklate ankurbeln
Mit verbindlichen Quoten für den Einsatz von Rezyklaten könnte der Markt für aufbereitete Kunststoffabfälle angekurbelt werden - denn aktuell fehlt die Nachfrage. Darauf haben vergangene Woche Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss hingewiesen. Neben Quoten tauschten sich die Sachverständigen mit den Abgeordneten zudem über recyclinggerechtes Design ("Design…
Sämtliche AfD-Kandidaten fallen bei Wahl durch Die AfD-Fraktion ist erneut mit ihren Kandidaten für haushalts- und finanzpolitische Gremien gescheitert. Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag…