Kameras der Behörden erfassen in der chinesischen Provinz Xinjiang jeden Besucher der Id-Kah-Moschee. © picture-alliance/AP Images
Experten blicken mit Sorge auf die Lage religiöser Minderheiten in China
Das Bild, das der Vertreter von Human Rights Watch Deutschland von den Zuständen in der chinesischen Provinz Xinjiang zeichnet, lässt an Franz Kafkas Romanpanoramen denken: Mittels einer App würden Polizeibeamte über "Verdächtige" in ihrer Umgebung informiert, wobei als "verdächtig" bereits gelte, wer sein Smartphone häufig ausschalte, ein fremdes Auto betanke oder sein Haus durch den…
Deutsche Projekte nicht bedroht
Die Bundesregierung sieht die zunehmende Eskalation der Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und der international anerkannten Regierung unter Fajes al-Sarraj in Libyen mit großer Sorge. "Es braucht dringend ein Ende der Kampfhandlungen", forderte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle…
AfD gegen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten
Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung ihre EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken und den Ländern anstelle einer Vollmitgliedschaft lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" ermöglichen. Für seine Fraktion sei der gesamte Westbalkan "auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet", erklärte Siegbert Droese vergangenen Freitag in der Aussprache über einen entsprechenden…
Bundestag verlängert die Bundeswehreinsätze. Opposition warnt vor verschlechterter Sicherheitslage
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) und bildet auch weiterhin im Rahmen EU-geführten Mali-Mission (European Union Training Mission Mali, EUTM) Soldaten aus. Für die entsprechenden Anträge der Bundesregierung (19/8972, 19/8971) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 486…
Anti-Piraterie-Einsatz mit weniger Soldaten
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des…
