SOMALIA : Reduzierung bei Atalanta

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzenden Bundeswehrsoldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/8970), den der Bundestag vergangenen Donnerstag angenommen hat. 527 Abgeordnete stimmten dafür, 82 dagegen, es gab 35 Enthaltungen. Laut Bundesregierung wird die "Operation mit verkleinerten Kommandostrukturen sowie einem reduzierten, saisonal flexibel angepassten Kräfteansatz" ohne Einschränkungen bei der Mandatserfüllung fortgesetzt.

Hilfsgüter Aydan Özoguz (SPD) hob hervor, dass die Mission im Laufe der Zeit 455 Schiffe des Welternährungsprogramms mit 1,8 Millionen Tonnen Hilfsgütern abgesichert habe. "Würden die maritimen Transportwege im Einsatzgebiet von Atalanta wieder unsicherer, dann hätte das direkte Auswirkungen auf die ohnehin schon dramatische humanitäre sowie fragile politische Lage in vielen Ländern der Region."

Jan Ralf Nolte (AfD) nannte diese Hilfslieferungen einen "tollen Erfolg", dies sei aber ein Aspekt dieses Mandats: "Auch Deutschland hat nationale Interessen. Als Exportnation ist es in unserem Interesse, dass die Handelswege zur See frei von Kriminellen sind."

Jürgen Hardt (CDU) sagte mit Blick auf Jemen-Konflikt, dass in der Region um das Horn von Afrika "auch unter dem Aspekt des Waffen- und Menschenschmuggels oder auch des illegalen Übertritts von Kämpfern, der Infiltration in einzelne Staaten, eine gefährliche Situation entsteht", der man möglicherweise mit einem künftigen Atalanta-Mandat begegnen könnte.

Christian Sauter (FDP) räumte ein, dass die Bekämpfung der Piraterie letztlich Symptombekämpfung sei. "Das spricht aber nicht gegen ein Engagement, nicht gegen die Fortsetzung der Operation." Deutschland habe ein großes Interesse an einem funktionierenden Welthandel auf sicheren Seewegen.

Heike Hänsel (Die Linke) nannte den Einsatz grundgesetzwidrig. "Seit wann ist es Auftrag der Bundeswehr, Handelswege in aller Welt zu schützen?" Die Mittel für Atalanta wären beim Welternährungsprogramm besser aufgehoben. Dieses habe erst 25 Prozent des Jahresbedarfs der Menschen in Somalia finanziell abgesichert.

In diese Kerbe schlug auch Tobias Lindner (Grüne): Eine der Ursachen für Angriffe auf die Schiffe des Welternährungsprogramms sei auch, dass es "an vielen Stellen unterfinanziert ist und anders als in der Vergangenheit auf kleinere Schiffe, die leichter anzugreifen sind, setzen muss". Also sei es auch eine Vorsorge gegen Piraterie, mehr für humanitäre Hilfe und mehr für das Programm zu tun.