Kooperation : Stabilitätsanker im Osten

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Östlichen Partnerschaft hat der Bundestag die Bundesregieung aufgefordert, sich für eine Stärkung des Instruments einzusetzen. Ziel sollten stabilere und nachhaltigere Nachbarschaftsbeziehungen auf Grundlage der gemeinsamen Werte des Europarates sein, heißt es in einem Antrag (19/9916) von Union und SPD, den die Abgeordneten am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedeten. Gegen die Vorlage votierte die Linksfraktion, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Dirk Wiese (SPD) sprach von einem wichtigen Jubiläum für die Partnerschaft, die auch in den kommenden zehn Jahren von großer Bedeutung sein werde. Gute Regierungsführung und der Kampf gegen Korruption blieben bedeutende Herausforderungen in den Staaten. Künftig sei aber eine stärkere Differenzierung in den Beziehungen zu den einzelnen Ländern notwendig.

Nikolaus Löbel (CDU) sprach von sechs sehr verschiedenen Ländern "mit unterschiedlichen Gegenwarten und Bildern von der Zukunft". Er nannte die Östliche Partnerschaft neben der Zentralasien-Strategie und den EU-Russland-Beziehungen "eine der wesentlichen Säulen unserer Ostpolitik". Es gehe dabei um die Schaffung privilegierter Wirtschaftsbeziehungen und die Förderung von demokratischen Strukturen, "jedoch ohne die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft", stellte er klar.

Letzteres jedoch kritisieren Grüne und Linke. Indem der Antrag keine Beitrittsperspektive formuliere, entfernten sich die Koalitionsfraktionen immer mehr von der von Michael Gorbatschow 1989 aufgeworfenen Idee, "ein gemeinsames europäisches Haus vom Atlantik bis zum Pazifik, von Lissabon bis Wladiwostok" zu schaffen, bemängelte Andrej Hunko (Die Linke). "Diese Idee gerät leider immer mehr in den Hintergrund." Dabei hätten CDU/CSU und SPD sie noch vor zwei Jahren in einem Antrag aufgegriffen.

EU-Perspektive Für die Grünen betonte Manuel Sarrazin, attraktiv für die Partnerstaaten sei nicht die Östliche Partnerschaft, sondern die EU. Er stellte klar: "Es braucht die EU-Perspektive, um diese Länder in der Kraftanstrengung zu unterstützen, die sie machen müssen". Wie Renata Alt (FDP) forderte er eine Debatte über die Weiterentwicklung der Beziehungen.

Nach Ansicht von Alt, die selbst in der Slowakei geboren wurde, hält die Östliche Partnerschaft Europa zusammen. Es brauche aber eine Strategie über das Jahr 2020 hinaus zur Frage, wie die Kooperation in zehn Jahren aussehen soll und welcher Instrumente sie sich bediene.

Anton Friesen (AfD) sagte, die geopolitische Bedeutung der Partnerschaft für die Stabilität Europas sei aus deutscher Sicht "kaum zu übersetzen". Jedoch warnte er, die Östliche Partnerschaft müsse Russland einbeziehen und dürfe nicht auf einen "moralischen Werteimperialismus" der EU hinauslaufen. Für eine Integration Russlands sprach sich auch Linken-Politiker Hunko aus.