Selbst BMW, eine der großen deutschen Aktiengesellschaften, geriet in die Verstaatlichungsdebatte
© picture-alliance/Sebastian Willnow/dpa

Enteignung
Hans-Jürgen Leersch
»Böses E-Wort«

FDP und AfD sehen Gefahr für Demokratie

Es gibt ein "Unbehagen, ein Gefühl, dass etwas nicht stimmt". Kerstin Andreae (Grüne) spricht eines der großen Aufregerthemen der jüngsten Zeit an: die Debatte über die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien wie der Wohnungs- oder Automobilwirtschaft. Befeuert wurde sie vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der damit - ohne ein Bundestagsmandat zu haben - im Mittelpunkt einer Debatte in der…

steuern
Hans-Jürgen Leersch
Anti-Bürokratie-Offensive

FDP will Belastung der Firmen verringern

Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossenheit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/9922) steht eine Vielzahl von steuerlichen Vorschriften, Statistiken und behördlichen Verfahren besonders im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert sehen würden. Unter anderem wird gefordert, die…
KonzernE I
Michael Wojtek
Votum ohne Folgen

Aktionäre sollen über Vergütung abstimmen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (19/9739) ist vom Bundestag am vergangenen Donnerstag nach erster Lesung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige…
konzernE II
Hans-Jürgen Leersch
Kein öffentlicher Bericht

Linksfraktion scheitert mit Transparenz-Vorstoß

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Oppositionsvorstoß für mehr Steuertransparenz von internationalen Konzernen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sprachen sich gegen einen Antrag der Linksfraktion (19/7906, 19/8388) aus, in dem die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen gefordert wird. …
Haushalt
Sören Christian Reimer
»Längst eingepreist«

Scholz (SPD) reagiert gelassen auf Steuerschätzung

Bund und Länder müssen bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher von den Steuerschätzern angenommen. Gegenüber der Prognose vom November 2018 stehen Bund, Länder und Gemeinden laut der am vergangenen Donnerstag vorgestellten Schätzung zwischen 2019 und 2023 insgesamt 121,5 Milliarden Euro weniger (mit EU: 124,3 Mrd. Euro) zur Verfügung. Grund für die deutlich…
Sozialleistungsmissbrauch
Hans-Jürgen Leersch
Systematischer Betrug beim Kindergeldbezug

Die Organisierte Kriminalität nutzt die EU-Bestimmungen für Ausländer aus

Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, berichtet. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses führte Lesmeister in der vergangenen Woche aus, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten,…
UMWELT I
Sören Christian Reimer
Das große Sterben

Eine Million Arten sind laut dem Weltbiodiversitätsrat vom Aussterben bedroht. Im Bundestag werfen die Grünen der Bundesregierung vor, das Problem zu verschlafen

Die dramatische Warnung des Weltbiodiversitätsrates vor einem enormen Artensterben hat im Bundestag ein großes Echo gefunden. Es sei gut, dass die Bundesregierung den Bericht als "Weckruf" bezeichnet habe, sagte Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke während einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am vergangenen Freitag. Denn daraus lasse sich schließen, dass die Bundesregierung seit…
BAUPOLITIK II
Kristina Pezzei
Bilanz zum Baukindergeld

Die meisten Anträge kommen aus Bayern

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen. 22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/9620) auf eine Kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu…
Industrie
Kristina Pezzei
Markt und Wirtschaft

Anträge zu Zukunftsstrategien diskutiert

Der Bundestag hat am Freitag über die richtigen Wege in der Industrie- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Grundlage war zum einen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb" (19/9955). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine europäische industriepolitische…
BAUPOLITIK I
Kristina Pezzei
Förderung schafft Heimat

Debatte über Zukunft der Förderprogramme

Vor dem Tag der Städtebauförderung hat sich der Bundestag am Freitag mit der künftigen Ausrichtung des Instruments befasst. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Städtebauförderung - Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" (19/9917) an. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zur nachhaltigen Ausrichtung der Städtebauförderung (19/9950)…
UMWELT II
Sören Christian Reimer
Wie dem globalen Plastikmüll-Problem beizukommen ist

In Entwicklungs- und Schwellenländern soll die Abfall- und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Umweltverbände fordern weniger Kunststoffverbrauch

Von den 330 Millionen Tonnen Kunststoff, die weltweit pro Jahr produziert werden, gelangen 35 Millionen Tonnen Plastik in die Umwelt und davon wiederum bis zu 13 Millionen Tonnen in die Ozeane. Das entspricht umgerechnet einer LKW-Ladung pro Minute, rechnete Kim Detloff vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) vergangene Woche bei einer Anhörung im Umweltausschuss vor. Thomas Fischer von der…
Energiepolitik I
Kristina Pezzei
Das Kreuz mit der Kohle

Der Bundestag diskutiert über das Wie und Wann eines Ausstiegs

Sie drängeln, sie quengeln und sie wollen es den verantwortlichen in ihren Amtsstuben nicht zu leicht machen: Mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg (19/9920) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Debatte im Bundestag über das Wie und Wann eines Endes entfacht. Einzig das Ob stand in der Aussprache am Donnerstag nicht mehr zur Diskussion, mit Ausnahme der…
Aktuelle Stunde
Götz Hausding
CO2-Steuer nach wie vor umstritten

Bei der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürworteten Steuer auf CO2-Emissionen handelt es sich nach Auffassung von Rainer Kraft (AfD) um "ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller". Das sagte der AfD-Abgeordnete bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise" vergangenen…
energiepolitik II
Peter Stützle
Streit um den Umgang mit Schadstoffen

Die FDP-Fraktion möchte den Emissionshandel ausweiten, die Grünen eine CO2-Steuer

Die Liberalen setzen in der Energiepolitik auf Europa. Das machte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/9931) deutlich, den sie gut zwei Wochen vor der Europawahl in den Bundestag einbrachte. Kernforderung ist, den europäischen Emissionshandel, der sich bisher auf Industrie und Stromerzeugung beschränkt, auf den Verkehr und die Gebäudeheizung auszuweiten. In der Debatte darüber betonte die…
e-Scooter
Götz Hausding
Auf dem Weg

Verordnung muss noch durch den Bundesrat

Die Zeit drängt. Schon im Juni sollen Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter in Deutschland zugelassen werden. Die entsprechende "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung" (eKFV) aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss nur noch am 17. Mai den Bundesrat passieren. Doch in den Ländern regt sich Widerstand gegen die im Verlauf der Zeit immer freizügiger gestaltete…
Verkehr
Götz Hausding
Fahranfänger im Blick

Fahrlehrergesetz erneut geändert

Das erst 2017 vollständig neu gefasste Fahrlehrergesetz wird novelliert. Zu später Stunde am vergangenen Donnerstag stimmten Union, SPD, AfD und FDP dem durch den Verkehrsausschuss leicht abgeänderten Regierungsentwurf zu (19/8751, 19/9863). Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab. Ein gutes Recht werde somit ein Stück weit besser gemacht, befand Daniela Ludwig (CSU) während der kurzen…
Hilfsprogramm
Hans-Jürgen Leersch
Nur die AfD will mehr Druck auf Griechenland

Boehringer spricht von Konkursverschleppung. Andere Fraktionen verweisen auf Erfolge

Mit ihrer Forderung an Griechenland, die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen und den deutschen Anteil an den Hilfen dem Bundeshaushalt zukommen zu lassen, steht die AfD-Fraktion im Bundestag allein. In einer Debatte am Freitag lehnten alle anderen Fraktionen die AfD-Forderung strikt ab. Ein…
Kurz notiert

Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der…

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Enteignung Hans-Jürgen Leersch »Böses E-Wort«

Inhalt

steuern Hans-Jürgen Leersch Anti-Bürokratie-Offensive

KonzernE I Michael Wojtek Votum ohne Folgen

konzernE II Hans-Jürgen Leersch Kein öffentlicher Bericht

Haushalt Sören Christian Reimer »Längst eingepreist«

Sozialleistungsmissbrauch Hans-Jürgen Leersch Systematischer Betrug beim Kindergeldbezug

UMWELT I Sören Christian Reimer Das große Sterben

BAUPOLITIK II Kristina Pezzei Bilanz zum Baukindergeld

Industrie Kristina Pezzei Markt und Wirtschaft

BAUPOLITIK I Kristina Pezzei Förderung schafft Heimat

UMWELT II Sören Christian Reimer Wie dem globalen Plastikmüll-Problem beizukommen ist

Energiepolitik I Kristina Pezzei Das Kreuz mit der Kohle

Aktuelle Stunde Götz Hausding CO2-Steuer nach wie vor umstritten

energiepolitik II Peter Stützle Streit um den Umgang mit Schadstoffen

e-Scooter Götz Hausding Auf dem Weg

Verkehr Götz Hausding Fahranfänger im Blick

Hilfsprogramm Hans-Jürgen Leersch Nur die AfD will mehr Druck auf Griechenland

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Enteignung
Hans-Jürgen Leersch
»Böses E-Wort«

steuern
Hans-Jürgen Leersch
Anti-Bürokratie-Offensive

KonzernE I
Michael Wojtek
Votum ohne Folgen

konzernE II
Hans-Jürgen Leersch
Kein öffentlicher Bericht

Haushalt
Sören Christian Reimer
»Längst eingepreist«

Sozialleistungsmissbrauch
Hans-Jürgen Leersch
Systematischer Betrug beim Kindergeldbezug

UMWELT I
Sören Christian Reimer
Das große Sterben

BAUPOLITIK II
Kristina Pezzei
Bilanz zum Baukindergeld

Industrie
Kristina Pezzei
Markt und Wirtschaft

BAUPOLITIK I
Kristina Pezzei
Förderung schafft Heimat

UMWELT II
Sören Christian Reimer
Wie dem globalen Plastikmüll-Problem beizukommen ist

Energiepolitik I
Kristina Pezzei
Das Kreuz mit der Kohle

Aktuelle Stunde
Götz Hausding
CO2-Steuer nach wie vor umstritten

energiepolitik II
Peter Stützle
Streit um den Umgang mit Schadstoffen

e-Scooter
Götz Hausding
Auf dem Weg

Verkehr
Götz Hausding
Fahranfänger im Blick

Hilfsprogramm
Hans-Jürgen Leersch
Nur die AfD will mehr Druck auf Griechenland