Haushalt : »Längst eingepreist«

Bund und Länder müssen bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher von den Steuerschätzern angenommen. Gegenüber der Prognose vom November 2018 stehen Bund, Länder und Gemeinden laut der am vergangenen Donnerstag vorgestellten Schätzung zwischen 2019 und 2023 insgesamt 121,5 Milliarden Euro weniger (mit EU: 124,3 Mrd. Euro) zur Verfügung.

Grund für die deutlich geringer ausfallende Schätzung sind demnach zum einen die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen. Zum anderen sind in der aktuellen Steuerschätzung Gesetzesänderungen, etwa das "Starke-Familien-Gesetz" und der Abbau der kalten Progression, eingerechnet, die zu Mindereinnahmen führen und im November noch nicht beschlossen waren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach bei der Vorstellung der Steuerschätzung angesichts der Zahlen von einer Herausforderung, die angegangen werden müsse. "Es werden sich alle ein bisschen anstrengen müssen", so der Sozialdemokrat. Für die Haushaltsplanung des Bundes sei aber nicht die Gegenüberstellung der Steuerschätzungen vom November 2018 und der aktuellen Prognose relevant, sondern der Vergleich mit den im März vorgelegten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. In dieser seien die in der Schätzung nun berücksichtigten Steuerrechtsänderungen sowie die korrigierte Wachstumsprognose überwiegend "längst eingepreist", sagte Scholz. Demnach nehme der Bund nach der Schätzung zwischen 2020 und 2023 insgesamt 10,5 Mrd. Euro weniger ein als in den Eckwerten eingeplant. Die Eintrübung des Wachstums führte der Minister auf die wirtschaftliche Entwicklung der Welt zurück. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass es sich nur eine "Delle im Wachstum" handle.

Ergebnisse für den Bund Für 2019 erwarten die Steuerschätzer Steuereinnahmen von 324,3 Mrd. Euro (Nov. 2018: 334,2 Mrd. Euro). Von den Mindereinnahmen beim Bund entfallen 8,3 Mrd. Euro auf Steuerrechtsänderungen (RÄ) und 3,7 Mrd. Euro auf Schätzabweichungen (Abw.). Positiv wirken sich Änderungen bei der EU-Abführung (EU) mit 2,1 Mrd. Euro aus. Im aktuellen Haushalt wird mit Einnahmen von 325,5 Mrd. Euro gerechnet. Für 2020 werden Einnahmen in Höhe von 328,8 Mrd. Euro (Nov. 2018: 341,5, RÄ: -6,8, Abw.: -6,0) prognostiziert, für 2021 340 Mrd. Euro (Nov. 2018: 355,2, RÄ: -7,1, Abw.: -7,8, EU: -0,3), für 2022 351,5 Mrd. Euro (Nov. 2018: 367,3, RÄ: -7,2, Abw.: 8,3, EU: -0,3) und für 2023 360,3 Mrd. Euro (Nov. 2018: 377,2, RÄ: -7,2, Abw.: -9,4, EU: -0,4).