BAUPOLITIK I : Förderung schafft Heimat

Vor dem Tag der Städtebauförderung hat sich der Bundestag am Freitag mit der künftigen Ausrichtung des Instruments befasst. Die Abgeordneten nahmen einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Städtebauförderung - Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" (19/9917) an. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zur nachhaltigen Ausrichtung der Städtebauförderung (19/9950) genauso wie ein Antrag der AfD, diesen Grünen-Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Im Bauausschuss beraten werden soll ein FDP-Antrag, der neue Denkweisen in der Städtebauförderung anregt (19/9930).

Die Maßnahme sei eine wirksame Hilfe für den ländlichen Raum, weil sie vor allem mittleren und kleinen Gemeinden zugutekomme, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), "Städtebauförderung schafft Heimat."

Sören Bartol (SPD) bekräftigte, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen sei eines der zentralen Ziele seiner Fraktion. Dafür leiste die Städtebauförderung einen wesentlichen Beitrag. Sie sorge dafür, dass aus Beton lebendige Nachbarschaften werden.

Marc Bernhard (AfD) hingegen sagte, es gebe keinen Anlass zur Feierstimmung. Die Regierung degradiere Kommunen zu Bittstellern, anstatt sie in die Lage zu versetzen, ihre Belange selbst zu regeln. Kommunen würden mit Auflagen überhäuft und später allein gelassen. Daniel Föst (FDP) erklärte, bei der Städtebauförderung sei bei weitem nicht alles Gold, was glänzt. Für viele Kommunen seien die Programme zu starr und zu unübersichtlich. Er widersprach Seehofer und sagte, die kleinen Städte könnten viel zu wenig an den Maßnahmen teilhaben. Dabei bräuchten gerade sie in der aktuellen Wohnungsmarktlage Unterstützung.

Für die Linksfraktion sagte Caren Lay, das Programm müsse ausgebaut werden. Finanzschwachen Kommunen müsse zudem der Eigenanteil erlassen werden, davon würde vor allem der Osten profitieren.

Das bekräftigte Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Die betroffenen Kommunen bräuchten die Förderung häufig am dringendsten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen enthalte keine Lösungen, dabei müsste die Förderung um Ziele nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung ergänzt werden.

CDU/CSU und SPD rufen in ihrem Antrag dazu auf, nationale Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument für Innovationen zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten und sich dabei an entsprechenden Zielen der Vereinten Nationen zu orientieren. Nach Ansicht der FDP soll die Fördersystematik vereinfacht werden.