Ungewisse Zukunft: Eine Frau wartet in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im thüringischen Suhl auf ihre Registrierung.
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Heftiger Streit im Bundestag über die Regierungspläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln
Nicht erst seit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 und dem späteren Einzug der AfD in den Bundestag schlagen dort die Wellen besonders hoch, wenn die Abgeordneten über Fragen der Ausländerpolitik streiten. Das war auch vergangene Woche nicht anders, als das Parlament in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der…
Die Ausweitung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", besser bekannt als "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (19/10047) zielt darauf, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer die Bundesrepublik tatsächlich verlassen und Abschiebungen schwerer verhindert werden können. Leichtere Inhaftierung Dazu sollen unter anderem die…
Dieses "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag gelesen wurde, wird gewiss noch für lebhafte Diskussionen sorgen. Ziel dieser…
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