Ungewisse Zukunft: Eine Frau wartet in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im thüringischen Suhl auf ihre Registrierung.

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ASYL
Helmut Stoltenberg
Grenzen des Rechtsstaates

Heftiger Streit im Bundestag über die Regierungspläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln

Nicht erst seit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 und dem späteren Einzug der AfD in den Bundestag schlagen dort die Wellen besonders hoch, wenn die Abgeordneten über Fragen der Ausländerpolitik streiten. Das war auch vergangene Woche nicht anders, als das Parlament in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der…

RegierungsENTWURF
Helmut Stoltenberg
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«

Die Ausweitung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", besser bekannt als "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (19/10047) zielt darauf, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer die Bundesrepublik tatsächlich verlassen und Abschiebungen schwerer verhindert werden können. Leichtere Inhaftierung Dazu sollen unter anderem die…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Ein hohes Gut

Dieses "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag gelesen wurde, wird gewiss noch für lebhafte Diskussionen sorgen. Ziel dieser…

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