Wahlzettel für die Region London: Eigentlich hätte das Vereinigte Königreich gar nicht mehr an der Abstimmung zum neuen Europaparlament teilnehmen sollen.
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Brexit
Stefanie Bolzen
Der Ton wird rauer

Die Europawahl in Großbritannien wird zum Stimmungstest in Sachen EU-Ausstieg

Ein lauer Mai-Abend, die Gäste im Pub "George VI." genießen ein Glas kalten Weißwein, manche haben sich mit ihrem Getränk in den Innenhof gesetzt. Im Hintergrund ein entspanntes Säuseln aus Gesprächen, klirrenden Bierkrügen und leiser Musik. Die Atmosphäre im angrenzenden Veranstaltungssaal allerdings ist aufgeheizt. Auf der Bühne sitzen sechs Kandidaten, die am 23. Mai bei der Europawahl in…

Europa
Johanna Metz
Achse Berlin-Paris

Aachener Vertrag ist auf der Ziellinie

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf eines Vertragsgesetzes (19/10051) der Bundesregierung beraten, der zur Ratifizierung des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit notwendig ist. Das neue Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, der damals ebenfalls auf ein Vertragsgesetz gestützt…
EuropARAT
Johanna Metz
70 Jahre und noch immer viel zu tun

Bundestag will Staatenbund stärken. Russland könnte bald zurückkehren

Der Europarat feiert 70. Geburtstag - für den Bundestag Anlass, darauf zu drängen, die Rolle des Staatenbundes zu stärken und ihn, wie auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), finanziell besser auszustatten. Über einen entsprechenden Antrag (19/10146) der CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag direkt ab. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützte ihn…
Auswärtiges
Johanna Metz
Streit über die EU-Außenpolitik

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das Ansinnen der FDP, die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu stärken, abgelehnt. Auch ein Ende der Einstimmigkeitsregel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hatten die Liberalen gefordert. "Wenn wir das Ziel des…
Europa
Alexander Heinrich
AfD will Etat für Europa kürzen

Die AfD-Fraktion möchte die Ausgaben der EU verringern und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens festlegen. Außerdem sollen künftig keine Mittel mehr für zahlreiche EU-Ausgabenprogramme wie den Europäischen Sozialfonds+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden, fordert sie in einem Antrag…
USA
Dirk Hautkapp
Säbelrasseln am Golf

In Washington wachsen die Zweifel an der Bedrohung durch den Iran. Präsident Donald Trump drängt weiter auf ein neues Abkommen mit Teheran

Wenn sich Lindsey Graham öffentlich darüber beschwert, in Angelegenheiten von nationaler Bedeutung nicht vom Weißen Haus gebrieft zu sein, merkt das politische Washington auf. Der republikanische Senator aus South Carolina ist ob seines manchmal penetranten Lobs für Donald Trump der Parlamentarier mit den mutmaßlich meisten privaten Golf-Einladungen des Präsidenten. Graham weiß auch darum oft…
Menschenrechte
Johanna Metz
Prüfung dauert an

Streit um Zusatz zum UN-Sozialpakt

In der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Einigkeit über die Unterzeichnung des bereits 2008 verabschiedeten Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, das die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Abkommens konkret einklagbar macht. Es müsse genau geprüft werden, inwieweit das darin verankerte Individualbeschwerderecht mit dem generellen Streikverbot von deutschen Beamten…
Entwicklung
Johanna Metz
Korruption als Hemmnis

Deutsche Partnerländer stark betroffen

Korruption in Entwicklungsländern ist laut Bundesregierung eines der Haupthindernisse für nachhaltige Entwicklung und Investitionen. Sie verursache Schäden in Milliardenhöhe und untergrabe die Rechtsprechung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria…
LIBANON
Alexander Heinrich
Seeraum auf dem Radar

Bundeswehr soll Einsatz vor der Küste fortsetzen

Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr verlängern. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/9956), sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: In erster Linie solle verhindert werden, dass Rüstungsgüter ohne Zustimmung der libanesischen…
IRAN
Alexander Heinrich
Diplomatie mit der Brechstange

Fraktionen wenden sich gegen die Eskalation am Golf und dringen auf Erhalt des Atomabkommens

Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich besorgt über die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Iran-Atomabkommen verteidigen - Kriegsgefahr abwenden" auf Verlangen der Fraktion Die Linke wurde vergangene Woche unter anderem Kritik laut an der Politik des "maximalen Drucks", die die US-Regierung derzeit gegen den Iran betreibe. US-Präsident Donald…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Brexit Stefanie Bolzen Der Ton wird rauer

Inhalt

Europa Johanna Metz Achse Berlin-Paris

EuropARAT Johanna Metz 70 Jahre und noch immer viel zu tun

Auswärtiges Johanna Metz Streit über die EU-Außenpolitik

Europa Alexander Heinrich AfD will Etat für Europa kürzen

USA Dirk Hautkapp Säbelrasseln am Golf

Menschenrechte Johanna Metz Prüfung dauert an

Entwicklung Johanna Metz Korruption als Hemmnis

LIBANON Alexander Heinrich Seeraum auf dem Radar

IRAN Alexander Heinrich Diplomatie mit der Brechstange

Aus Politik und Zeitgeschichte

Brexit
Stefanie Bolzen
Der Ton wird rauer

Europa
Johanna Metz
Achse Berlin-Paris

EuropARAT
Johanna Metz
70 Jahre und noch immer viel zu tun

Auswärtiges
Johanna Metz
Streit über die EU-Außenpolitik

Europa
Alexander Heinrich
AfD will Etat für Europa kürzen

USA
Dirk Hautkapp
Säbelrasseln am Golf

Menschenrechte
Johanna Metz
Prüfung dauert an

Entwicklung
Johanna Metz
Korruption als Hemmnis

LIBANON
Alexander Heinrich
Seeraum auf dem Radar

IRAN
Alexander Heinrich
Diplomatie mit der Brechstange