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Kurz Notiert
Linke will Formulierung in der Verfassung ändern
In erster Beratung haben sich die Abgeordneten mit einem Gesetzentwurf (19/5860) der Linksfraktion zur Änderung des Grundgesetzes befasst. In einigen Grundrechten werde in Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit unterschieden. Angesichts dieser ausgrenzenden Verfassungslage gegenüber Nichtdeutschen solle in den betreffenen Artikeln die Formulierung "Alle Deutschen" durch "Alle Menschen" ersetzt werden. Die Vorlage wird nun im Rechtsausschuss weiter beraten.
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