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Kurz Notiert
Mehr Geld für Betreuer und Vormünder
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf (19/8694; 19/9765; 19/10246) der Bundesregierung für die Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung mit den Stimmen der Koalition, der AfD, der Linken und der Grünen-Fraktion angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor.
Verfahrensrecht für Fixierungen in der Haft
Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/8939) zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen angenommen. Gegen den Entwurf stimmten alle anderen Fraktionen. Mit dem Entwurf soll einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten "Zivilhaft" Rechnung getragen werden. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen.
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