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Trotz Kritik im Einzelnen hofft der FDP-Fraktionsvize auf einen Erfolg des geplanten Gesetzes zum Abschiebungsrecht
Herr Thomae, in den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen, um Abschiebungen zu erleichtern - mit eher mäßigem Erfolg. Wird dem "Geordneten-Rückkehr-Gesetz" mehr Erfolg beschieden sein? Das hoffe ich doch sehr. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass oft die Falschen abgeschoben wurden: Menschen, die gut integriert waren - sprachlich, wirtschaftlich,…
Sind die neuen Abschiebe-Regeln zu streng?
G eordnete-Rückkehr-Gesetz, das ist ein Name wie eine Beruhigungspille. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Asylbewerber schneller außer Landes befördern. Das "Hau-ab-Gesetz", wie Kritiker sein Vorhaben nennen, kommt daher wie ein Kraftprotz und verspricht konsequente Abschiebungen. Der Entwurf aber schießt weit übers Ziel hinaus. Sicherlich, ein Innenminister…
N ein. Das Gesetz ist im groß-koalitionären Kompromiss bereits abgemildert und geschreddert worden. Der Kern bleibt dennoch richtig. Denn: Wer das Vertrauen in staatliches Handeln bei der Flüchtlingsfrage zurückgewinnen will, muss als Rechtsstaat glaubwürdig sein. Anerkannte Asylbewerber müssen integriert werden. Genauso müssen abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Klingt logisch,…
V om Hörsaal direkt in den Plenarsaal", sagt Filiz Polat über sich und kann zu solch Spöttelei über Politikerkarrieren auch noch lachen. Mit 26 Jahren, nach Abitur und Volkswirtschaftsstudium mit Diplom-Abschluss, rückte Polat für die Grünen als Nachrückerin in den niedersächsischen Landtag ein und blieb dort 13 Jahre lang bis 2017. Seither sitzt sie im Bundestag. Die Direktkarriere als…