Österreichs Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen © picture-alliance/Michael Gruber/EXPA/picturedesk.com
Nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition übernimmt ein Expertenkabinett die Geschäfte
Seit vergangener Woche hat Österreich eine Regierung ohne Politiker. Niemand im Kabinett der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat schon einmal bundesweit zur Wahl gestanden. Bis zur vorgezogenen Wahl, die voraussichtlich am 29. September abgehalten werden wird, und der darauf folgenden regulären Regierungsbildung sollen die bisherigen Richter, Beamten, ein Diplomat und ein Soldat das…
Geteiltes Experten-Echo für Bericht der Bundesregierung
Der 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (19/7730) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses diskutierten die Sachverständigen vergangene Woche über enger werdende Spielräume für Menschenrechtsaktivisten weltweit, die Schwächung des internationalen Menschenrechtssystems und die Herausforderung durch China. Blick auf…
Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten dem Land im Juli 2018 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingeladen hatten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/9744) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis…
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber verringern. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (19/10421), der vergangene Woche im Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurde. Der…
Experten warnen vor noch mehr Hunger als Folge des Klimawandels
Geht es nach den Vereinten Nationen, sollen Hunger und Mangelernährung bis zum Jahr 2030 der Vergangenheit angehören. Doch das Ziel rückt in weite Ferne: War die Zahl der hungernden Menschen jahrzehntelang gesunken, steigt sie seit vier Jahren wieder an. Heute sind laut der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO mehr als 820 Millionen Menschen unterernährt, alle zehn Sekunden stirbt ein Kind…