Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben die rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU 751 Abgeordnete für die Dauer von fünf Jahren in das neue Europaparlament gewählt. Das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl in Deutschland wird der Bundeswahlausschuss am 24. Juni 2019 in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Am 2. Juli kommt das neue Parlament zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen. Dann werden die Abgeordneten auch den Präsidenten und die Vizepräsidenten wählen. Zuvor entscheiden sie, welcher Fraktion sie gegebenenfalls beitreten möchten. Voraussichtlich auf der zweiten Plenartagung im Juli werden die Abgeordneten über den neuen Kommissionspräsidenten abstimmen. Vor der Wahl hatten die europäischen politischen Parteien Spitzenkandidaten ausgewählt. Ist der Präsident bestimmt, schlagen die EU-Länder mit ihm zusammen Kandidaten für die Kommissare vor. Die designierten Kommissare werden von den für ihre vorgeschlagenen Geschäftsbereiche zuständigen Parlamentsausschüssen geprüft, bevor die Abgeordneten die gesamte Kommission im Plenum billigen. Sie soll am 1. November ihr Amt antreten.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben die rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU 751 Abgeordnete für die Dauer von fünf Jahren in das neue Europaparlament gewählt. Das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl in Deutschland wird der Bundeswahlausschuss am 24. Juni 2019 in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben. Am 2. Juli kommt das neue Parlament zu…
Ergänzung des Grundgesetzes geplant
Über den besten Weg zur Umsetzung der zentralen Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland gehen die Ansichten der Bundestagsfraktionen auseinander. Das wurde in der ersten Debatte über Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen (19/10622; 19/10552) in der vergangenen Woche deutlich. Beide Fraktionen hatten die Entwürfe, die auf eine Änderung des Grundgesetzes durch Verankerung…
Islamist wurde schnell abgeschoben
War der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 wirklich die Tat eines Einzelnen? Das ist eine der Fragen, die der Unteruchungsausschuss des Bundestages zu beantworten sucht. Besonders die schnelle Abschiebung von Bilel Ben Ammar, einem Freund des Attentäters Anis Amri, beschäftigt die Abgeordneten. Ben Ammar hatte sich am Abend vor dem Attentat mit Amri getroffen und war…
Vergabe von IT-Projekt beleuchtet
"Wenn ein Generalleutnant einen Wunschkandidaten hat...": Oberst Michael Mager machte in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses deutlich, warum alles auf die von General Eberhard Bühler favorisierte Firma Accenture hinauslief, als es 2017 um das PLM-Projekt (Product-Lifecycle-Management) ging: einer Effizienzsteigerung der IT, die von der Bundeswehr als…
Einsatzbereitschaft soll erhöht werden
Mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Personalmangel in der Bundeswehr zu Leibe rücken. Am vergangenen Donnerstag erteilte der Bundestag nun dem entsprechenden Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (19/9491) grünes Licht. Er verabschiedete den Gesetzentwurf in der durch den Verteidigungsausschuss geänderten Fassung…
Bundestag schließt Förderlücke für Flüchtlinge und ändert Regelsätze für Asylbewerber
Schon im vergangenen August war Detlef Scheele ganz optimistisch: "Das läuft ganz gut", sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit damals und meinte den Umstand, dass mehr als 300.000 Menschen aus den Haupt-Asylländern eine Arbeit hatten, rund zwei von drei Geflüchteten immerhin eine sozialversicherungspflichtige. "Die Zahlen sind gut, dafür dass die Menschen aus humanitären Gründen gekommen…
Zuschüsse für die Unterkunft steigen
Auszubildende, die während der Lehre nicht bei ihren Eltern wohnen, werden ab August stärker finanziell unterstützt. Dann nämlich soll die sogenannte Ausbildungsbeihilfe, die bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter beantragt werden kann, steigen. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten steigen deutlich. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/9478; 19/10691) der Bundesregierung…
Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, auch im dritten Wahlgang gescheitert. Auf den 63 Jahre alten ehemaligen Berufsoffizier aus Bayern entfielen in geheimer Abstimmung am vergangenen Donnerstag nur 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete votierten mit Nein, 30 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit verfehlte Otten die einfache…
Die Regierung soll auf das "offensichtliche Kleinrechnen" des Existenzminimums verzichten und den Hartz-IV-Regelsatz für eine alleinstehende Person sofort auf 582 Euro anheben: Das hat die Linke in einer Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag gefordert. Ein entsprechender Antrag (19/10621) der Fraktion wurde, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619), Hartz IV zu…
Neuregelungen gegen gefälschte oder gepanschte Medikamente. Opposition bleibt skeptisch
Nach spektakulären Arzneimittelskandalen soll eine breit angelegte Reform für mehr Sicherheit sorgen. Der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8753;19/10681) passierte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD das Parlament. Die Opposition unterstützte zwar das Anliegen, wollte dem Entwurf aber wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden…
Nach scharfer Kontroverse setzt die Koalition im Bundestag das umstrittene »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« durch
Für Die Linke ist es ein "beispielloser Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge", für die AfD-Fraktion dagegen ein "Katalog hohler Ankündigungen". Gemeint ist das von der Regierungskoalition vorgelegte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (19/10047, 19/10706), das der Bundestag am Freitag mit 371 Ja-Stimmen bei 159 Nein-Stimmen und 111…
Hitzige Wortgefechte um Verbots-Antrag der AfD
Die Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Organisation, die auch in Deutschland aktiv ist, werden von allen Bundestagsfraktionen sehr kritisch bewertet. Für einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag (19/10624) mit der Forderung nach einen Verbot der Hisbollah zeichnet sich dennoch keine Mehrheit ab. Das wurde vergangene Woche während der ersten Beratung der Vorlage deutlich. Dabei…
Debatte über »Hetzjagden« in Chemnitz
Die AfD wirft der Bundesregierung vor, "Hate Speech und Fake News gegen das eigene Volk" zu produzieren. Während der Debatte zur Antwort der Regierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD mit dem Titel "Vermeintliche ,Hetzjagden' in Chemnitz" am 26. August 2018" sagte Martin Renner (AfD), sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten "nach…
Grünen-Forderung nach mehr Präsenz abgelehnt
Die Grünen sind enttäuscht. Nur 176 deutsche Polizisten waren 2017 einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/6540) zufolge in internationalen Polizeimissionen aktiv. Deutlich weniger als noch im Jahr zuvor (302). Und das, obwohl sich auch Union und SPD in einem interfraktionellen Antrag im Jahr 2016 dafür ausgesprochen hatten, die Präsenz zu stärken, wie aus einem in der vergangenen Woche…
Mit den Stimmen von Union und SPD beschließt das Parlament eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Drittstaaten
Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag die von der Regierungskoalition vorgelegten Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285, 19/10714) und eines Gesetzes "über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" (19/8286, 19/10707) verabschiedet. Ziel des ersten Gesetzes ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von…
Hebammen sollen duales Studium absolvieren Hebammen sollen künftig akademisch ausgebildet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/10612) der Koalitionsfraktionen von Union und SPD vor, der…