Montagsdemonstration am 23. Oktober 1989 in Leipzig: Hundertausende DDR-Bürger demonstrierten in mehreren Städten für politische Reformen, freie Wahlen und die Untersuchung der Stasi. © picture-alliance/dpa
Bundestag würdigt die Friedliche Revolution in der DDR. Die Rehabilitierungsgesetze sollen entfristet werden
Vor ihnen und ihren Familien verneige ich mich, verneigen wir uns heute." Das Bekenntnis der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann gehörte zu den wenigen Aussagen, die am vergangenen Donnerstag im Plenum des Bundestages Beifall aus allen Fraktionen erhielt. Die Verneigung galt all jenen Menschen, die vor 30 Jahren in der DDR der Friedlichen Revolution den Weg bereiteten, die zum Sturz des…
Die FDP-Fraktion dringt darauf, das Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit zu missbrauchen. In einem Antrag (19/10076), den der Bundestag ohne Aussprache zur Beratung die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, "es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden".…
Die Vergabe von Studienplätzen soll im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes geändert werden. Mit der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesnovelle (19/10521), die der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung beriet und in die Ausschüsse überwies, soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 umgesetzt werden, das die Regelungen über die…
Linke will Schulsozialarbeit als gesetzliche Regelleistung verankern
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zu verankern. In dem entsprechenden Antrag (19/9053), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte, spricht sich die Fraktion zudem dafür aus, dass der Bund sich angemessen an der Finanzierung beteiligt. Die Einführung der neuen Regelleistung…
Warum verlieren die Volksparteien zunehmend mehr Wähler, während kleinere oder neue Bewegungen immer mehr Zulauf erhalten? Die beiden Berliner Philosophen, Gunter Gebauer und Sven Rücker, führen diese Entwicklung auf eine Neudefinition der Rolle der Massen zurück. Die Zeiten, in denen mobilisierte Massen auf die Straßen gingen, um für eine andere Politik zu demonstrieren, sind ihrer Meinung…
In den USA gibt es heutzutage sehr viel Angst - und diese Angst ist häufig mit Zorn, Schuldzuweisungen und Neid vermischt. Angst blockiere jedoch rationale Überlegungen, sie vergifte die Hoffnung…