Die Polizei in NRW geht gezielt gegen Clankriminalität vor, hier bei einer Razzia in einer Shisha-Bar in Bochum.
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innen i
Susanne Kailitz
Clans im Blick

Diskussion über strategische Konzepte der Polizei und Möglichkeiten der Integration von Ausländern

Immer wieder berichten Medien über die Machenschaften krimineller Familienclans. Spätestens seit der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Mai das erste Lagebild zur Clankriminalität in seinem Bundesland vorgestellt und eingeräumt hat, das Thema sei lange vernachlässigt worden, sind Clans verstärkt auf der politischen Agenda aufgetaucht. Der Bundestag befasste sich…

Bundespräsident
Helmut Stoltenberg
Für die Zeit danach

Gesetzentwurf zur Amtsausstattung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des…
innen ii
Götz Hausding
Geänderter Datenschutz

Opposition warnt vor Vorratsdatenspeicherung

Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Opposition hat die Koalition die geplanten Änderungen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchgesetzt. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmten Union und SPD für die entsprechende Regierungsvorlage eines "Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes" (19/4674, 19/11181) sowie die…
innen IiI
Helmut Stoltenberg
IS-Kämpfern droht künftig Ausbürgerung

Koalition setzt Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (19/9736, 19/11083) beschlossen. Am Freitag passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Danach sollen Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und sich "an Kampfhandlungen einer terroristischen…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Beliebtes Reiseziel der Mafia

Opposition sieht Mängel bei Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche, wie die Linksfraktion in einem Antrag behauptet? Angaben der Bundesregierung belegen, dass der Verdacht zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Das Gesamtvolumen der Geldwäsche in Deutschland soll sich demnach zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich belaufen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3818) auf eine Kleine…
recht
Michael Wojtek
Späte Gerechtigkeit

Rehabilitierung von SED-Opfern noch nicht abgeschlossen. Entfristung vorgesehen

Die geplante Entfristung von Anträgen zur Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR trifft im Bundestag auf einen breiten Konsens. Das veranschaulichte am vergangenen Freitag die Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (19/10817). Mit dem Gesetz sollen das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das…
amri-Ausschuss
Winfried Dolderer
»Reservoir perspektivloser Menschen«

Staatsanwalt verteidigt Vorgehen seiner Behörde gegen Kritik

Da hat einer seine Lektion gelernt: "Jeder Gefährder und jede relevante Persönlichkeit erfreut sich heute unserer ungeteilten Aufmerksamkeit." Seit Anfang 2017 praktiziert die Berliner Justiz ein, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg vergangene Woche als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss sagte, wegweisendes "Gefährdermanagement". Hat sich die Justiz vorher nicht hinreichend…
innen
Götz Hausding
Schönes Leben in Stadt und Land

Aus Sicht der Opposition hat die Bundesregierung bislang zu wenig dafür getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Das wurde während der Debatte zur Situation der ländlichen Räume am vergangenen Freitag deutlich. In der Forderung, dass Ehrenamt zu stärken und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, die in den Regionen eine verbindende und über die reine…
bundeswehr
Franz Ludwig Averdunk
Geschäfte unter Freunden

Abgeordnete befragen General und Firmenberater nach Auftragsvergabe

Der Tonfall war ruhig, der Befund gepfeffert: Über "Verleumdung" und "üble Nachrede" empörte sich General Erhard Bühler vergangene Woche im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses. Er münzte das nach eigenen Worten auf alle, die einen Zusammenhang herstellten zwischen der Tatsache, dass er 2016 Taufpate war bei den fünf Kindern jenes Timo Noetzel, der zu den Repräsentanten des…
gesundheiT I
Claus Peter Kosfeld
Vages Vertrauen

Abgeordnete beraten über neue Regeln für die Organspende und sollen sich zwischen zwei Konzepten entscheiden

Für die Abgeordneten ist es eine Gewissenentscheidung, für die Patienten geht es um alles. Auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen derzeit rund 9.400 Schwerkranke, die wegen der geringen Spenderzahlen oft Jahre auf Hilfe warten müssen, die dann oft genug auch ausbleibt. Eine gesetzliche Änderung soll dazu beitragen, die Spenderzahlen nachhaltig zu erhöhen. Es stehen zwei konkurrierende…
Soziales
Claudia Heine
Paragrafen-Korrektur

Änderungen in Sozialgesetzbüchern

Mit aktuellen Änderungsvorschlägen der Bundesregierung für verschiedene Sozialgesetzbücher hat sich der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals befasst. Gegenstand der Debatte war ein Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften. Die Vorlage wird nach der Sommerpause in den…
gesundheit II
Claus Peter Kosfeld
Implantatregister soll mehr Sicherheit bringen

Experten teils unzufrieden mit Regelungen

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, befürchten jedoch einen umständlichen Datenfluss, mehr Bürokratie und Kosten zulasten der Versicherten. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10523) vergangene Woche gingen Experten, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, außerdem auf Distanz…
GesundheiT III
Susanne Kailitz
Hebammenberuf soll akademisch werden

Der Plan, Hebammen künftig in einem dualen Studium auszubilden, wird von Experten überwiegend begrüßt

Hebammen sollen künftig in einem dualen Studium ausgebildet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/10612) vor. Unter einer Vielzahl von Experten sorgt dieses Vorhaben für Zustimmung, das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit in der vergangenen Woche deutlich. So sagte die Einzelsachverständige Melita Grieshop von der Evangelischen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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innen i Susanne Kailitz Clans im Blick

Inhalt

Bundespräsident Helmut Stoltenberg Für die Zeit danach

innen ii Götz Hausding Geänderter Datenschutz

innen IiI Helmut Stoltenberg IS-Kämpfern droht künftig Ausbürgerung

finanzen Hans-Jürgen Leersch Beliebtes Reiseziel der Mafia

recht Michael Wojtek Späte Gerechtigkeit

amri-Ausschuss Winfried Dolderer »Reservoir perspektivloser Menschen«

innen Götz Hausding Schönes Leben in Stadt und Land

bundeswehr Franz Ludwig Averdunk Geschäfte unter Freunden

gesundheiT I Claus Peter Kosfeld Vages Vertrauen

Soziales Claudia Heine Paragrafen-Korrektur

gesundheit II Claus Peter Kosfeld Implantatregister soll mehr Sicherheit bringen

GesundheiT III Susanne Kailitz Hebammenberuf soll akademisch werden

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Helmut Stoltenberg
Für die Zeit danach

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Geänderter Datenschutz

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IS-Kämpfern droht künftig Ausbürgerung

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Hans-Jürgen Leersch
Beliebtes Reiseziel der Mafia

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Michael Wojtek
Späte Gerechtigkeit

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Winfried Dolderer
»Reservoir perspektivloser Menschen«

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Götz Hausding
Schönes Leben in Stadt und Land

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Franz Ludwig Averdunk
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Claus Peter Kosfeld
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Claus Peter Kosfeld
Implantatregister soll mehr Sicherheit bringen

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Hebammenberuf soll akademisch werden