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Thomas Gesterkamp
Kurz REZENSIERT

Ging es bei der Aufnahme von Flüchtlingen 2015 nicht korrekt zu? In "Die Zauberlehrlinge" analysieren Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen. Die Autoren beziehen entschieden Position gegen die bald danach aufgekommene These, dabei sei geltendes Recht gebrochen worden.

Detjen leitet das Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks in Berlin, Steinbeis betreibt die Webseite "verfassungsblog.de". Die beiden Juristen kritisieren konservative Staatsrechtler wie Ulrich Vosgerau, Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier. Deren Gutachten und Statements hätten wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Behauptung vom Rechtsbruch oder gar vom "Staatsversagen" verbreitete und von Politikern aufgegriffen wurde. So sprach selbst Innenminister Horst Seehofer 2016 von einer "Herrschaft des Unrechts". Die CSU drohte gar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, die sie später zurückzog.

In der irischen Hauptstadt Dublin hatte sich die EU einst darauf geeinigt, dass das erste Land, in das Geflüchtete einreisen, für ihren Asylantrag zuständig ist. Für die west- und mitteleuropäischen Staaten war diese Regelung lange sehr bequem, weil sie die Verantwortung an die Mittelmeeranrainer delegierte. Als Folge des Bürgerkriegs in Syrien erwies sich das als nicht mehr praktikabel. Italien und Griechenland forderten gerechte Umverteilungsquoten, die vor allem in Osteuropa auf Widerstand stießen.

Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie sich "im Rahmen der Dublin-Regeln" bewege. Die Nichtschließung der Grenze sei durch das dort vorgesehene "Selbsteintrittsrecht" gedeckt, das den deutschen Behörden gestatte, in einer Notlage Flüchtlinge aus Nachbarländern aufzunehmen. Das, so Detjen und Steinbeis, lasse sich "schwerlich als 'Rechtsbruch' bezeichnen". Trotzdem sei die Legende vom Rechtsbruch "zum Treibsatz" für Rechtspopulisten geworden - und zu einem "politischen Dietrich", der den Zugang zu bürgerlichen Milieus öffnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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