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Die Linken-Innenexpertin dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland
Frau Renner, erstmals seit der Zeit der Weimarer Republik ist ein Politiker Opfer eines Attentats von Rechtsextremen geworden. Musste man damit rechnen? Ja. Seit Jahren befasse ich mich mit dem Thema militanter, bewaffneter Rechter und tatentschlossener Rassisten. Wir haben seit der Selbstenttarnung des NSU etliche versuchte und vollendete Tötungsdelikte zu verzeichnen. Diese Zahlen frage…
In der politischen Debatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen provokanten Akzent gesetzt: Er hat die Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes gefordert. Dieser folgt auf den Grundrechtekatalog und besagt, dass diese Grundrechte "verwirkt", wer die Freiheit der Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die…
Rechtsradikales Risiko unterschätzt?
E s kann nach dem Mord an Walter Lübcke keinen Zweifel mehr geben: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland lange Zeit und mit fatalen Konsequenzen unterschätzt worden. Dafür mag es den einen oder anderen teilweise nachvollziehbaren Grund geben. Der schwerwiegendste Grund ist gewiss der islamistische Terrorismus nach den verheerenden Attentaten vom 11. September 2001. Er forderte tausende…
E s ist schnell dahin gesagt, die Behörden hätten die Gefahr unterschätzt. Vor allem, wenn ein politisch motivierter Mord die Republik so sehr erschüttert wie der an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können, muss im Zuge der Ermittlungen klipp und klar beantwortet werden. Und dann gilt es, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. …