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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über die Werte des Grundgesetzes und die Bedeutung der Verfassung für den Einzelnen
Herr Vizepräsident, nach neun Jahren im Bundestag sind Sie im vergangenen Herbst an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Hat das Ihren Blick auf die Politik geändert? Wenn man eine politische Aufgabe wahrnimmt, wird man viel stärker durch Tagesaktualitäten beansprucht, als wenn man die Politik aus der Ferne betrachtet. Insofern ist mein Blick heute ein Blick aus der Ferne, der eher die…
Grundrechte auch für Verfassungsfeinde?
P eter Tauber, ehemaliger Generalsekretär der CDU, hat im Grundgesetz eine Vorschrift entdeckt, die in Vergessenheit geraten war. Nach Artikel 18 darf das Bundesverfassungsgericht, an sich für die Verteidigung von Grundrechten zuständig, Verfassungsfeinden die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und andere Grundrechte entziehen. Diese Vorschrift bringt den Schrecken der…
F reiheit ist ein wesentliches Merkmal unseres Zusammenlebens. Wer aber die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit missbraucht, um unser demokratisches System zu bekämpfen, dem können diese Grundrechte entzogen werden. Gegeben hat es einen solchen Fall bisher nicht. Gleichwohl muss dieses scharfe Schwert zum Schutz unserer freiheitlichen Verfassung…
