Zuwendung, Achtsamkeit und Zeit - ein Sterben in Würde, wie es die Hospiz-Bewegung ermöglichen möchte.
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Grundnorm des Staates
Sören Christian Reimer
Die Unantastbare

Prägnant formuliert, schwierig zu interpretieren: Perspektiven aus Politik, Recht und Ethik auf die Menschenwürde - und aus der Praxis der Sterbebegleitung

Die 2014 und 2015 geführte Debatte zur Sterbehilfe gilt als eine der klassischen Sternstunden des Parlaments. Mit großer Ernsthaftigkeit und Leidenschaft diskutierten die Abgeordneten im Wesentlichen die Frage, ob es in Deutschland für Sterbenskranke die Möglichkeit zum assistierten Suizid geben sollte. Viele Diskutanten führten dabei auch den wesentlichen Wert des Grundgesetzes an: die Würde…

Artikel 20
Sören Christian Reimer
Bauanleitung der Bundesrepublik

In drei Absätzen normiert die Verfassung die Prinzipien der Staatsorganisation

Grundsätzlich wird es in der Verfassung nicht nur, wenn es um die Menschenwürde geht (siehe Text oben). Für die Organisation des Staates dient Artikel 20 quasi als Bauanleitung, wenn auch als eine sehr vage. In dem Artikel werden die grundsätzlichen Prinzipien der staatliche Ordnung festgehalten: das Bundestaats-, das Sozialstaats-, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie ein…
Hartz IV
Simone Schmollack
Sozial handeln

Ende des Jahres entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen

Alexander L. haust im Schrebergarten, eine anonyme Person leistet sich einmal im Monat eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen für drei Euro. "Mein Luxus", sagt die Person. Eine andere duscht nur einmal in der Woche, um Wasser zu sparen. Eine weitere verrät: "Der Trick ist, nur einmal am Tag zu essen." Das sind vier knappe Auszüge aus einem Leben in Deutschland mit der sozialen…
soziale GrundRechte
Claudia Heine
Die Angst, zu viel zu versprechen

Die Verfassung kennt nur wenige soziale Rechte, dafür aber das Sozialstaatsprinzip

Gäbe es im Grundgesetz ein Recht auf Versorgung mit angemessenem Wohnraum, hätte der Staat ein Problem. Denn Wohnungen sind vielerorts ein knappes und teures Gut und zwingen nicht wenige Menschen entweder zum Umzug oder zum Bleiben in beengten Verhältnissen. Dagegen ließe sich klagen, wenn dieses Recht existierte. Ebenso verhält es sich mit dem Recht auf Arbeit, die den Lebensunterhalt…
Bekämpfung des Terrorismus
Alexander Weinlein
»Unüberwindbare Hürde«

Menschenleben dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden

Nach rund 80 Minuten Verhandlung fällt das Urteil eindeutig aus: 86,9 Prozent der an der Urteilsfindung beteiligten Zuschauer sprechen den wegen 164-fachen Mordes angeklagten Luftwaffen-Major Lars Koch am Abend des 17. Oktober 2016 nach der Ausstrahlung des ARD-Fernsehfilms "Terror - Ihr Urteil" in einer Telefon-Abstimmung frei. Das TV-Drama inszeniert einen fiktiven Prozess vor einem…
Freiheit versus Sicherheit
Alexander Weinlein
Die Tränen der heiligen Johanna des Rechts

Die Debatte um den Großen Lauschangriff und die Anti-Terror-Gesetze

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Ausnahmeerscheinung auf der politischen Bühne: Als eine der ganz wenigen Bundesminister in der Geschichte der Bundesrepublik legte sie im Januar 1996 nicht wegen eines politischen Versagens, einer privaten Fehlleistung oder eines Skandals ihr Amt nieder, sondern aus tiefer politischer Überzeugung. Auslöser für den Rücktritt der FDP-Politikerin als…
Enteignung
Susanne Kailitz
Kampf um Boden

Für das Allgemeinwohl darf der Staat seinen Bürgern Eigentum nehmen. Immer wieder regt sich dagegen Widerstand - vor allem in Tagebauregionen

Rund 200 Kilometer trennen das brandenburgische Dörfchen Taubendorf und das sächsische Pödelwitz bei Leipzig. Doch die beiden Orte teilen ein Schicksal: die Braunkohle. Pödelwitz und Taubendorf liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Tagebau-Gebieten. Und in beiden Orten leben Männer, die sich dagegen wehren, ihr Eigentum im angeblichen Interesse des Allgemeinwohls zu verlieren - und die…
Berlin
Christian Hunziker
Der Ruf nach Enteignung

Ein Volksbegehren will große private Wohnungsunternehmen enteignen. Gestritten wird über die Frage, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Teuer würde es auch

Für die Berliner Initiatoren war es ein erster großer Erfolg. Innerhalb weniger Monate sammelten sie 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Das von ihnen verfolgte Ziel sorgt weit über Berlin hinaus für Diskussionen: Die Initiative will alle privaten Wohnungsunternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignen und deren…
FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Nur für Ausländer

Mit der Verfassungsänderung von 1993 ist das Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt worden. Andere Schutzformen fallen heute mehr ins Gewicht

Sommer 1940: Herbert Frahm steht spätabends an der norwegisch-schwedischen Grenze bei Skillingmark. Nach der Besetzung Norwegens durch die deutsche Wehrmacht kann das dem 26-jährigen Emigranten keinen Schutz mehr bieten. Erst nach Stunden kommt eine schwedische Grenzpatrouille vorbei, bei der der später als Willy Brandt bekannt gewordene Deutsche mit norwegischer Staatsbürgerschaft um Asyl…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Parteien sollen die Hälfte der Mandate für Frauen reservieren

Paritätsregelungen wie in Brandenburg und Thüringen stoßen bei Kritikern auf verfassungsrechtliche Bedenken

Jetzt sind es schon zwei: Am vorletzten Freitag verabschiedete auch der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen ein Paritätsgesetz, das die Parteien verpflichtet, ihre Listen zur Landtagswahl künftig abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. In Kraft treten soll es Anfang 2020 und damit erst für die übernächste Landtagswahl gelten. Vorreiter Bundesweiter Vorreiter…
Religionsfreiheit
Johanna Metz
Glaubensfrage

Ob Kopftuch, Kruzifix oder Kirchengeläut - die Grenzen von Artikel 4 loten Staat, Gesellschaft und Justiz regelmäßig neu aus

Mehr als zwanzig Jahre ist er alt, der deutsche Streit um das muslimische Kopftuch. Und noch immer hält die Kopfbedeckung Politik, Medien und Gerichte auf Trab. So entschied das Berliner Landesarbeitsgericht erst Ende November 2018: Dass die Bewerbung einer Informatikerin für den Schuldienst an ihrem Kopftuch scheiterte, war Diskriminierung. Es war nicht das erste Mal, dass sich Richter…
Meinungsfreiheit
Volker Kitz
Wider allen Tatsachen

Das Grundgesetz erlaubt auch scharfe und überzogene Kritik. Im Einzelfall ist abzuwägen, wann aus freier Rede eine Straftat wird

"Soldaten sind Mörder." So stand es auf dem Aufkleber am Auto eines Krefelder Studenten. Das "t« in "Soldaten" sah aus wie ein Friedhofskreuz, darunter: eine nachgemachte Unterschrift des Schriftstellers Kurt Tucholsky, von dem dieser Satz ursprünglich stammt. Während des Golfkriegs 1991 fuhr der Student damit durch die Stadt, weshalb er wegen Volksverhetzung und Beleidigung bestraft werden…
Bundesverfassungsgericht
Christian Rath
Ein politisches Gericht

Karlsruhe steuert eher subtil und wirkt nur selten als Ersatzgesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht misst Gesetze und Gerichtsurteile am Grundgesetz und betreibt dabei offensichtlich Politik. Das zu bestreiten, gehört aber zu seiner Inszenierung. Das Gericht hat mehr Autorität, wenn die Bürger glauben, es verteidige nur einen bereits feststehenden Inhalt des Grundgesetzes. Viele westliche Staaten haben gar kein Verfassungsgericht. In der EU haben nur 18 von 28…
Wer kann Klagen
Sören Christian Reimer
Ab nach Karlsruhe? Nicht so schnell

Nur 2,3 Prozent der Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich

Über zu wenig Arbeit können sich die Karlsruher Verfassungsrichter nicht beklagen: Seit 1951 waren vor den beiden Senaten insgesamt 238.048 Verfahren (Stand: 31. Dezember 2018) anhängig. Davon waren zum Stichtag 234.812 erledigt und 3.236 noch offen. Gingen in den ersten Jahren bis Ende der 1960er bis zu 2.000 Verfahren beim Gericht ein, sind es inzwischen mehr als 5.000 pro Jahr. Der…
Wer kann urteilen
Susanne Kailitz
Unaufgeregt, nicht immer unumstritten

Bundesrat und Bundestag wählen die Verfassungsrichter

Soll ein Verfassungsrichter politische Erfahrung haben, um sich mit der Materie der Gesetzgebung auszukennen? Oder besteht dann die Gefahr, dass dort, wo die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kontrolliert wird, Parteipolitik stattfindet? Diese Frage wird immer wieder diskutiert, wenn ein früherer Politiker an das höchste Gericht entsandt werden soll. So war es zuletzt vor der Wahl des…
DDR
Heike Amos
Anspruch und Wirklichkeit

Die Verfassung sah zwar umfassende Freiheits- und Grundrechte vor, doch bis 1989 existierten diese vielfach nur auf dem Papier

Der Entwurf gelingt in kürzester Zeit: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 und der Übernahme der Hoheitsgewalt in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) beauftragte diese im Juli 1946 erstmalig die SED-Führung, einen Entwurf für eine neue "Reichsverfassung" auszuarbeiten. Bereits einen Monat später, am 10. August 1946, lag der…
VOLKSKAMMER
Peter Pragal
Es blieb ein Entwurf

Eine neue Verfassung konnten die Bürgerrechtler vom Runden Tisch weder für die DDR noch für das geeinte Deutschland durchsetzen

Als in Folge der friedlichen Revolution und der erodierenden Macht der SED-Regenten am 7. Dezember 1989 im Ost-Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus der Zentrale Runde Tisch zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, bewegte die Teilnehmer eine zentrale Frage: Was war zu tun, um freie Wahlen vorzubereiten? Das mit Vertretern der SED und den bisherigen Blockparteien wie mit Repräsentanten der…
Verfassungsreform
Peter Pragal/Helmut Stoltenberg
Ein Erbe des Einigungsvertrages

Nach jahrelanger Diskussion beschloss der Gesetzgeber 1994 nur kleine Eingriffe ins Grundgesetz

Acht Tage nach dem Beschluss der DDR-Volkskammer, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, wurden am 31. August 1990 die Verhandlungen über den deutsch-deutschen Einigungsvertrag abgeschlossen. Damit war auch entschieden, dass das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschlands gelten würde. Gleichwohl blieb auch das Grundgesetz von der Einheit nicht gänzlich unberührt:…
Kurz notiert

Forderungen der Linken Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ersatzlos abzuschaffen. Mit diesen…

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Grundnorm des Staates Sören Christian Reimer Die Unantastbare

Inhalt

Artikel 20 Sören Christian Reimer Bauanleitung der Bundesrepublik

Hartz IV Simone Schmollack Sozial handeln

soziale GrundRechte Claudia Heine Die Angst, zu viel zu versprechen

Bekämpfung des Terrorismus Alexander Weinlein »Unüberwindbare Hürde«

Freiheit versus Sicherheit Alexander Weinlein Die Tränen der heiligen Johanna des Rechts

Enteignung Susanne Kailitz Kampf um Boden

Berlin Christian Hunziker Der Ruf nach Enteignung

FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Nur für Ausländer

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Parteien sollen die Hälfte der Mandate für Frauen reservieren

Religionsfreiheit Johanna Metz Glaubensfrage

Meinungsfreiheit Volker Kitz Wider allen Tatsachen

Bundesverfassungsgericht Christian Rath Ein politisches Gericht

Wer kann Klagen Sören Christian Reimer Ab nach Karlsruhe? Nicht so schnell

Wer kann urteilen Susanne Kailitz Unaufgeregt, nicht immer unumstritten

DDR Heike Amos Anspruch und Wirklichkeit

VOLKSKAMMER Peter Pragal Es blieb ein Entwurf

Verfassungsreform Peter Pragal/Helmut Stoltenberg Ein Erbe des Einigungsvertrages

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Grundnorm des Staates
Sören Christian Reimer
Die Unantastbare

Artikel 20
Sören Christian Reimer
Bauanleitung der Bundesrepublik

Hartz IV
Simone Schmollack
Sozial handeln

soziale GrundRechte
Claudia Heine
Die Angst, zu viel zu versprechen

Bekämpfung des Terrorismus
Alexander Weinlein
»Unüberwindbare Hürde«

Freiheit versus Sicherheit
Alexander Weinlein
Die Tränen der heiligen Johanna des Rechts

Enteignung
Susanne Kailitz
Kampf um Boden

Berlin
Christian Hunziker
Der Ruf nach Enteignung

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Nur für Ausländer

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Parteien sollen die Hälfte der Mandate für Frauen reservieren

Religionsfreiheit
Johanna Metz
Glaubensfrage

Meinungsfreiheit
Volker Kitz
Wider allen Tatsachen

Bundesverfassungsgericht
Christian Rath
Ein politisches Gericht

Wer kann Klagen
Sören Christian Reimer
Ab nach Karlsruhe? Nicht so schnell

Wer kann urteilen
Susanne Kailitz
Unaufgeregt, nicht immer unumstritten

DDR
Heike Amos
Anspruch und Wirklichkeit

VOLKSKAMMER
Peter Pragal
Es blieb ein Entwurf

Verfassungsreform
Peter Pragal/Helmut Stoltenberg
Ein Erbe des Einigungsvertrages