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Thema im Bundestag
Forderungen der Linken
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ersatzlos abzuschaffen. Mit diesen sollten die Menschen "um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen", schreibt die Fraktion. Eine solche "Aktivierungsideologie" sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen verschlechtere, so Die Linke.
Was die Grünen wollen
Sanktionen abzuschaffen, forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darin schreibt sie unter Verweis auf das Grundgesetz: "Die Leistungen der sozialen Mindestsicherung sollen Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht jeder und jedem zu. Dieser Anspruch wird heute schon nicht erfüllt, weil die Regelbedarfe viel zu knapp kalkuliert sind."
Positionen von FDP und AfD
FDP und AfD verteidigen die gegenwärtige Praxis als Ausdruck der Idee des Forderns und Förderns. Die AfD argumentierte in der Bundestagsdebatte im Juni 2018, als die Anträge von Grünen und Linken abgelehnt wurden, dass Sanktionen nie leichtfertig ausgesprochen würden. Diese seien Ausdruck der Grundprinzipien der Solidargemeinschaft, betonte die FDP.
Haltung der Koalition
Die Große Koalition ist gespalten: Während die CDU/CSU die Sanktionierung von ALG-II-Leistungen als Durchsetzung der Mitwirkungspflicht Einzelner verteidigt, zeigte sich die SPD offen für Änderungen. Sie wolle Sanktionen nicht abschaffen, aber es könne nicht so bleiben, wie es ist, betonte die SPD in der Debatte vom Juni 2018. Eine Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und verschärfte Regeln für unter 25-Jährige soll es nach Ansicht der SPD nicht geben. In einer Anhörung hatten sich Experten mehrheitlich für eine Reform des Sanktionssystems ausgesprochen.
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