Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Paul-Löbe-Haus © picture-alliance/dpa
Nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin streitet der Bundestag einmal mehr über die Höhe des deutschen Wehretats
Es war dieser eine Satz in der Regierungserklärung von Deutschlands neuer Verteidigungsministerin, der die Debatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag beherrschen sollte: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich fest." Für dieses Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des…
Minister zeigt sich in der Sondersitzung des Ausschusses vom EuGH-Urteil überrascht
Wurden bei der Mautplanung Fehler gemacht? Dieser Frage ging der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung nach. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) übergab den Abgeordneten einen Rollwagen mit 21 Aktenordnern. Im Zentrum steht die Frage, ob er Verträge mit Mautbetreibern voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, welche die…
