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Die Haushaltspolitikerin der Linken fordert ein Investitionsprogramm. Vom Klimakabinett erwartet sie nicht allzu viel
Frau Bluhm-Förster, Finanzminister Olaf Scholz will mit dem Haushalt den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Gelingt das dem Finanzminister mit diesem Entwurf? Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat dieser Aussage in der Elefantenrunde eine klare Absage erteilt. Wir sind der Auffassung, dass diese Regierung in all ihren Positionen festgefahren ist. Die Koalition redet zwar viel…
Schulden für den Klimaschutz?
D eutschland ist auf dem Weg in eine Rezession. Im zweiten Quartal 2019 schrumpfte die Wirtschaft um 0,1 Prozent, und es sieht nicht so aus, als würde die Konjunktur demnächst von allein wieder anspringen. Es ist also an der Zeit, ein staatliches Investitionspaket auf den Weg zu bringen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sinnvolle Projekte gibt es genug - vor allem beim Klimaschutz. Dazu…
D ie rhetorische Frage, die häufig zu hören ist, klingt überzeugend: Was hilft uns der ausgeglichene Haushalt, wenn das Klima kippt? Die Antwort wird gleich mitgegeben: "Weg mit der Schwarzen Null. Wir brauchen die Grüne Null." Der Ansatz ist nicht so neu, wie die Befürworter meinen. Immer wieder gab es in Deutschland wie in anderen Ländern Europas Versuche, die Grenzen der Neuverschuldung…
A nja Weisgerber, Klimabeauftragte und Obfrau der Unionsfraktion im Umweltausschuss, ist rundum froh darüber, wie sehr das Klimathema in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerückt ist. Dass dabei "ihre" CSU mit Parteichef Markus Söder eine so hervorgehobene Rolle spielt, freut sie um so mehr. "Das Thema Klimawandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und bewegt die Bürger. Deshalb…