Doppelt gefordert: Als Finanzminister will Olaf Scholz (SPD) mit seinem Etat-Entwurf Herausforderungen wie dem Klimaschutz begegnen. In seiner kriselnden Partei strebt der ehemalige Hamburger Bürgermeister zugleich den Vorsitz an.
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Etat 2020
Sören Christian Reimer
Ein Minister und Kandidat

Koalition setzt auf »soliden Haushalt« ohne Schulden. Grüne wollen »Investitionsmotor« schaffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Keynes gelesen. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, dann stünde der Bund bereit, mit "vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten". Das sei "gelebter Keynesianismus", sagte Scholz Anfang vergangener Woche im Bundestag. Aber dazu müsse die Krise erst einmal da sein. Will heißen: Es gibt keinen Grund, jetzt die Geldhähne zu öffnen. Vielmehr,…

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weh oder Wohl

Streit über Zustand, Prognosen und Politik

Wachstumspause, Flaute oder am Abgrund? Regierungsfraktionen und Opposition haben den Haushaltsentwurf für 2020 (19/11800) zum Anlass für einen Schlagabtausch über Zustand und Perspektiven der Wirtschaft genutzt. Die Vertreter von AfD, FDP, Linken und Grünen kritisierten im Verlauf der eineinhalbstündigen Debatte in der vergangenen Woche nicht nur die vorgesehenen Posten im Einzelplan 09,…
LANDWIRTSCHAFT
Jan Eisel
Koalition uneinig beim geplanten Tierwohllabel

Klöckner präsentiert Rekordhaushalt

Den größten Haushalt in der Geschichte des Agrarministeriums hat Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche bei den Etatberatungen präsentiert. "Das ist ein großer Erfolg, denn die Steuereinnahmen steigen nicht so wie erwartet", sagte die Ministerin. Sie warnte davor, Landwirte pauschal als Klimasünder, Umweltvergifter und Tierquäler zu stigmatisieren. Solle die Landwirtschaft…
Finanzministerium
Hans-Jürgen Leersch
Scholz-Etat wächst

Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen soll von rund 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/11800, Einzelplan 08) weiter hervorgeht, sollen die Gesamteinnahmen des Bundesministeriums der Finanzen von 291,5 auf 299,9 Millionen Euro steigen. Größter Posten sind die Personalausgaben, die mit…
Umwelt
Lisa Brüßler
Klimawandel ist die Sorge Nummer eins

Kritik an Schwerpunktsetzung im Etat

Der Haushalt des Bundesumweltministeriums soll im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent wachsen. Damit könnte Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Einzelplan 16 (19/11800) vor. Der Klimawandel sei die "Sorge Nummer eins" für viele Menschen, sagte Schulze in…
Verkehr
Götz Hausding
Scheuers Mautdesaster

»Tricksen, täuschen und tarnen«: FDP, Linke und Grüne kritisieren sminister

Das Mautdesaster verfolgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch nach der parlamentarischen Sommerpause. In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vergangenen Donnerstag äußerten Vertreter von FDP, Linksfraktion und Grünen massive Kritik an der verfrühten Auftragsvergabe und beklagten den aus ihrer Sicht fehlenden…
Bau
Kristina Pezzei
Weniger Geld für Wohnprojekte

Die Regierung lobt ihr Programm, die Opposition sieht Soziales im Nachteil

Für den Bereich Bauen und Wohnen plant die Bundesregierung 2020 Mittel in Höhe von 3,35 Milliarden Euro ein und damit weniger als im laufenden Jahr (4,19 Milliarden Euro). Der Rückgang dürfte maßgeblich mit der Neuregelung beim Sozialen Wohnungsbau zusammenhängen - ein Umstand, den die Opposition bei den Haushaltsberatungen zwar kritisierte. Insgesamt aber zeigte die Debatte im Bundestag am…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Ein harter Job

Minister Heil verteidigt seine Grundrenten-Pläne als Teil des Sozialstaatsversprechens. Die Opposition kritisiert dennoch Ideenlosigkeit

Manchmal landet man als Minister nach einer Talkshow auch im Krankenhaus. So erging es zumindest Anfang des Jahres Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In einer TV-Diskussionsrunde traf er auf die Reinigungskraft Susanne Holtkotte, diskutierte mit ihr über niedrige Renten und gerechte Löhne. Und landete schließlich in der Bettenzentrale des Krankenhauses, in dem Holtkotte arbeitet. "Das…
Bildung
Annette Rollmann
Streit um Prioritäten

Die Ausgaben sinken leicht

Der Etat für Bildung und Forschung sinkt im kommenden Jahr leicht von 18,3 Milliarden auf 18,2 Milliarden Euro. Dennoch lobten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), sowie die Redner der Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf. Man setze die "richtigen Prioritäten", sagte die Ministerin in der Debatte über den Haushalt ihres Ministeriums in der vergangenen…
KULTUR
Alexander Weinlein
Kritik an Leuchttürmen

Grütters´ Etat soll 1,82 Milliarden Euro umfassen

Der Regierungsentwurf für den Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im kommenden Jahr liegt mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht unter dem von 2019. Aber in den vergangenen Jahren hatte die Haushälter des Bundestages den Kulturetat stets erhöht. Grütters wies denn in der Aussprache über den Kanzleretat, zu dem ihr Ressort gehört, darauf hin, dass der Kulturhaushalt seit ihrem…
FAMILIE
Susanne Kailitz
Zuwachs im Portemonnaie

Giffey will Ganztagsbetreuung von Grundschülern

Knapp zwölf Milliarden Euro soll Franziska Giffey (SPD) im kommenden Jahr ausgeben können: So groß war der Etat des Familienministeriums noch nie. In den Beratungen zum Einzelplan 17 am vergangenen Donnerstag sagte Giffey, neun Milliarden Euro gingen "direkt in die Portemonnaies der Familien". Durch den Ausbau von Bildungs- und Teilhabeleistungen würden vor allem Eltern mit geringeren…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Feuerwerk an Gesetzentwürfen

Opposition fordert grundsätzlich neue Weichenstellung. Etat für 2020 soll nur leicht ansteigen

Wenn es für Politiker Fleißkärtchen gäbe, würde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sicher eins bekommen. Seit seinem Amtsantritt hat er im Schnitt jeden Monat einen Gesetzentwurf vorgelegt, das klingt rekordverdächtig. "In 18 Monaten 18 Gesetzentwürfe", verkündete Spahn am Freitag bei der Einbringung des Gesundheitshaushalts (19/11800) für 2020. Spahn sagte, es gehe auch in der…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Gefährdungslage »hoch«

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen beim Kampf gegen Bedrohungen von rechts gestärkt werden

Am Ende seiner Rede zum Etat 2020 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dankte dessen Chef Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche im Bundestag vorsorglich schon mal vorab den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Erwartung, dass sie ihn bei ihren Beratungen "in den nächsten Wochen wahrscheinlich wieder sehr barmherzig behandeln werden". Worauf sich diese Hoffnung…
Justiz und Verbraucherschutz
Michael Wojtek
Werben für den wehrhaften Rechtsstaat

Die neue Ministerin Christine Lambrecht will mit dem kleinen Etat Großes bewirken

Für eine klare Stärkung des Rechtsstaates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche ausgesprochen. Es gehe es ihrem Ressort sowohl um Gerechtigkeit als auch um den Schutz des Rechtsstaates und damit um die Schaffung der Grundlage für eine wehrhafte Demokratie, sagte die Ministerin, die seit Ende Juni im Amt ist, in der Debatte über…
Verteidigung
Alexander Weinlein
Mehr Geld und alte Probleme

Ministerin Kramp-Karrenbauer fordert kontinuierlich steigenden Etat in den nächsten Jahren

Eigentlich könnte Deutschlands neue Verteidigungsministerin zufrieden sein. Immerhin soll der Etat von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im kommenden Jahr um 1,69 Milliarden auf 44,92 Milliarden Euro steigen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 14) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat. Dies sei…
EntWicklung
Johanna Metz
Qualität statt Quantität

Etat soll leicht steigen. Fraktionen sehen inhaltliche Mängel

Um 500 Millionen Euro sollte nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Etat seines Ressorts aufgestockt werden, um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochene Verdopplung der internationalen Klimamittel einlösen zu können. Vier Milliarden Euro bis 2020 hatte Merkel zugesagt - dass nun wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York im Etat des…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Grenzenlose Herausforderungen

Kritik an Etatkürzungen in Zeiten wachsender internationaler Krisen

Die für Außenpolitik in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel sind aus Sicht der Opposition zu niedrig. Deutliche Kritik gab es in der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Auswärtigen Amt für 2020 (19/11800 Einzelplan 05) vergangene Woche auch an der Zuwendungspraxis des Ministeriums. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll das Haus von…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Steigende Abführungen an den EU-Haushalt Die Eigenmittelabführungen des Bundes an den EU-Haushalt sollen von 30,99 Milliarden Euro in diesem Jahr über 37,75 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Bundespräsidialamt soll zur NS-Vergangenheit forschen Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 44,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Etat 2020 Sören Christian Reimer Ein Minister und Kandidat

Inhalt

Wirtschaft Kristina Pezzei Weh oder Wohl

LANDWIRTSCHAFT Jan Eisel Koalition uneinig beim geplanten Tierwohllabel

Finanzministerium Hans-Jürgen Leersch Scholz-Etat wächst

Umwelt Lisa Brüßler Klimawandel ist die Sorge Nummer eins

Verkehr Götz Hausding Scheuers Mautdesaster

Bau Kristina Pezzei Weniger Geld für Wohnprojekte

Arbeit und Soziales Claudia Heine Ein harter Job

Bildung Annette Rollmann Streit um Prioritäten

KULTUR Alexander Weinlein Kritik an Leuchttürmen

FAMILIE Susanne Kailitz Zuwachs im Portemonnaie

gesundheit Claus Peter Kosfeld Feuerwerk an Gesetzentwürfen

INNERES Helmut Stoltenberg Gefährdungslage »hoch«

Justiz und Verbraucherschutz Michael Wojtek Werben für den wehrhaften Rechtsstaat

Verteidigung Alexander Weinlein Mehr Geld und alte Probleme

EntWicklung Johanna Metz Qualität statt Quantität

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Grenzenlose Herausforderungen

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Etat 2020
Sören Christian Reimer
Ein Minister und Kandidat

Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weh oder Wohl

LANDWIRTSCHAFT
Jan Eisel
Koalition uneinig beim geplanten Tierwohllabel

Finanzministerium
Hans-Jürgen Leersch
Scholz-Etat wächst

Umwelt
Lisa Brüßler
Klimawandel ist die Sorge Nummer eins

Verkehr
Götz Hausding
Scheuers Mautdesaster

Bau
Kristina Pezzei
Weniger Geld für Wohnprojekte

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Ein harter Job

Bildung
Annette Rollmann
Streit um Prioritäten

KULTUR
Alexander Weinlein
Kritik an Leuchttürmen

FAMILIE
Susanne Kailitz
Zuwachs im Portemonnaie

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Feuerwerk an Gesetzentwürfen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Gefährdungslage »hoch«

Justiz und Verbraucherschutz
Michael Wojtek
Werben für den wehrhaften Rechtsstaat

Verteidigung
Alexander Weinlein
Mehr Geld und alte Probleme

EntWicklung
Johanna Metz
Qualität statt Quantität

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Grenzenlose Herausforderungen

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Sören Christian Reimer
Kurz notiert