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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Steigende Abführungen an den EU-Haushalt

Die Eigenmittelabführungen des Bundes an den EU-Haushalt sollen von 30,99 Milliarden Euro in diesem Jahr über 37,75 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 45,96 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Die Abführungen ab 2021 hingen aber insbesondere vom noch zu verhandelnden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 (MFR) ab, führt die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung (19/11801) aus. Darin betont die Bundesregierung auch, dass schon durch das geplante, noch nicht vollzogene Ausscheiden Großbritanniens eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung auf Deutschland zukommen werde. "Die Bundesregierung setzt sich daher bei den Verhandlungen für den künftigen MFR dafür ein, mit Augenmaß vorzugehen und weist stets darauf hin,dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können", heißt es in der Unterrichtung.

Parlament entlastet Bundesregierung

Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag vergangenen Donnerstag die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 entlastet. Die Abgeordneten folgten damit ohne Debatte einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/11229). Der Entscheidung lagen ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Entlastung (19/3165) sowie die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 zu Grunde. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsführung (19/5500, 19/9100) nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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