Unterwegs mit Ökostrom: Die Bahn präsentierte diesen ICE vergangene Woche - und mit ihm das Konzept Starke Schiene. © picture-alliance/dpa
Merkel wirbt für mehr Klimaschutz und beschwört den Zusammenhalt der EU
Beratungen über den Bundeshaushalt sind etwas für Experten, die Zahlen lieben und verstehen. Mit Akribie analysieren die Fachpolitiker dann in meist längeren Debatten, was die konkreten Summen in den jeweiligen Einzeletats bewirken oder auch nicht. Anders ist es in der sogenannten Generaldebatte. Diese Aussprache über den Etat der Bundeskanzlerin wird traditionell für einen grundsätzlichen…
Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung hat das Parlament kurz vor Ende der Sommerpause ein Jubiläumsdatum passiert: Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, konstituierte sich der 1. Deutsche Bundestag. Es war der Start in eine turbulente Zeit, die am Nachmittag dieses Tages im Bonner Bundeshaus begann. Leidenschaftlich stritten Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und…
Keine neuen Schulden bis 2023 bei steigendem Volumen. Investitionsquote sinkt
Wenn es nach der Bundesregierung geht, kann der Bund 2020 359,8 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Ansatz damit um 3,4 Mrd. Euro (+0,95 Prozent). So sieht es der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vor, der vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Einnahmen Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen. Davon…