Auch Wohnquartiere in luftiger Höhe wie hier in Berlin-Schöneberg bleiben von der Grundsteuer nicht verschont. © picture-alliance/Bildagentur-online/Joko
Eine ergiebige Einnahmequelle für die Kommunen soll neu organisiert werden
Für Stefan Bach und Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist die Grundsteuer "eine gute Gemeindesteuer". Die Gewerkschaft Verdi gerät sogar ins Schwärmen: Die Grundsteuer ist "unabhängig von der Konjunktur und bringt regelmäßige, gut kalkulierbare Einnahmen" von rund 15 Milliarden Euro für die Gemeinden im Jahr. Für den Erhalt würden auch Gerechtigkeitsgründe…
Länder-Öffnungsklausel kann kommen
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch. Hey…
Identifizierungsschwelle wird gesenkt
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des…
Wirtschaft erwartet durch neue Förderung langfristig mehr Arbeitsplätze
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, erklärte das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der…
Antrag gegen neue Steuer bleibt auf der Strecke Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion (19/11231) abgelehnt, von der…