Mehr als eine Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Alten- und Krankenpflege. Die Löhne sind niedrig, die Arbeit ist hart.
© picture-alliance/Jochen Eckel

PFlegE I
Claudia Heine
Bitte dableiben

Damit der Branche die Fachkräfte nicht abhanden kommen, will die Bundesregierung Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. FDP und AfD üben heftige Kritik. Grüne und Linke loben die Pläne

Die Prognose ist etwas erschreckend: Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln könnten bis zum Jahr 2035 knapp 500.000 Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich fehlen. Schaut man sich parallel dazu die Zahl der Pflegebedürftigen an, verwundert das nicht: 2017 waren rund 3,4 Millionen Menschen - und damit 70 Prozent mehr als noch zu Beginn des Jahrtausends - pflegebedürftig.…

Pflege II
Claudia Heine
Deckel für Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe

Erst ab 100.000 Euro Brutto-Jahresverdienst sollen Angehörige an Heimkosten beteiligt werden

Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern und Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe künftig nicht mehr für den…
Renten
Susanne Kailitz
Einheit im Ruhestand

Linke fordert Westniveau für Ostrenten

Sofortige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau und ein höherer Mindestlohn: Mit ihren Forderungen in einem Antrag zur Rentenpolitik (19/10285), den die Linke vorgelegt und über den der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals beraten hat, konnte sie bei den übrigen Fraktionen nicht punkten. In ihrer Rede forderte Gesine Lötzsch (Die Linke), "die Rentenmauer" müsse "endlich weg". Die…
ARBeitslosengeld
Susanne Kailitz
Streit über falsche und richtige Anreize

Die AfD fordert, die maximale Bezugsdauer zu verlängern und erntet dafür heftige Kritik aus den anderen Fraktionen

Die AfD möchte bei der Arbeitslosenversicherung die Arbeits- und Lebensleistung der Einzahler stärker würdigen. In einem Antrag (19/13520), der am vergangenen Freitag erstmals vom Bundestag beraten wurde, fordert sie eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer nach geleisteten Beitragsjahren. Die Reaktionen der übrigen Fraktionen in der Debatte darauf waren harsch. Der…
organspende
Claus Peter Kosfeld
Ausgang völlig offen

Experten streiten über den richtigen Weg und nennen gewichtige Argumente

Es war voll im Saal, als vergangene Woche die Expertenanhörung zu den beiden Gesetzenwürfen über eine neue gesetzliche Grundlage für die Organspende anstand. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war höchstselbst gekommen, um sich ein Bild von der Gefechtslage zu machen, die so eindeutig nicht ist. Es scheint tatsächlich völlig offen, welches Konzept sich im Bundestag durchsetzt, wenn…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
App auf Rezept

Von der Digitalisierung sollen auch die Patienten stärker profitieren

In der Gesundheitsversorgung sollen gezielt digitale Anwendungen eingesetzt werden. Die Patienten können sich künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Das sieht der Entwurf für das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) vor, über das die Abgeordneten am vergangenen Freitag in erster Lesung beraten haben. Das Verfahren soll möglichst unbürokratisch…
Fall Amri
Winfried Dolderer
Er blieb auf freiem Fuß

LKA-Beamte berichten über Ermittlungen zum späteren Attentäter

Wie gerne hätte er den Mann schon damals aus dem Verkehr gezogen. Ihn zurück nach Tunesien schaffen lassen. Oder wenigstens in Deutschland hinter Schloss und Riegel gebracht. Es war Ende 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016, als im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) Kriminalhauptkommissar Z. mit Anis Amri zu tun hatte, dem späteren Attentäter vom Berliner…
GERICHT
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe lehnt AfD-Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung bis auf Weiteres die Unterzeichnung und Ausfertigung dreier vom Bundestag beschlossenen Gesetze zu untersagen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verwies zur Begründung seiner vergangene Woche veröffentlichten Entscheidung insbesondere darauf, dass…
pRÄSIDIUM
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Podolay

Die AfD-Fraktion ist erneut mit einem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay verfehlte in der vergangenen Woche im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen. Auf den 73 Jahre alten Medizintechniker und Publizisten aus München entfielen in geheimer Wahl 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete votierten mit…
FRAKTIONEN
Helmut Stoltenberg
Spitzenpersonal bestätigt

Die Bundestagsfraktionen von SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben vergangene Woche ihre bisherigen Vorsitzenden in diesen Ämtern bestätigt. Bei den Sozialdemokraten wurde der Abgeordnete Rolf Mützenich mit 97,7 Prozent der Stimmen in das Amt des Fraktionschefs gewählt. Mützenich führte die Fraktion bereits seit dem 4. Juni dieses Jahres kommissarisch. Bei der turnusgemäßen Wahl…
bERATERAFFÄRE
Franz Ludwig Averdunk
»Von Besonderheiten und Merkwürdigkeiten geprägt«

Früherer Vergabe-Jurist der HIL GmbH berichtet dem Untersuchungsausschuss von Ungereimtheiten bei Ausschreibungsverfahren

Kommt der Prokurist zum Geschäftsführer. Der Chef lotst seinen Besucher vor das Bürofenster mit der herrlichen Aussicht über das Bonner Rheintal. Viele Windmühlen hätten da einst gestanden, sagt er. Und fragt seinen Top-Mitarbeiter, ob er denn losreiten wolle wie Don Quichotte. Wie ein Kämpfer gegen Windmühlenflügel wirkt Norbert Dippel freilich keineswegs, wie er als Zeuge im…
Kurz notiert

Hebammen bekommen akademische Ausbildung Geburtshelferinnen sollen künftig eine duale Ausbildung aus wissenschaftlichem Studium und beruflicher Praxis durchlaufen. Das besagt ein Gesetzentwurf…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Impressum

PFlegE I Claudia Heine Bitte dableiben

Inhalt

Pflege II Claudia Heine Deckel für Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe

Renten Susanne Kailitz Einheit im Ruhestand

ARBeitslosengeld Susanne Kailitz Streit über falsche und richtige Anreize

organspende Claus Peter Kosfeld Ausgang völlig offen

gesundheit Claus Peter Kosfeld App auf Rezept

Fall Amri Winfried Dolderer Er blieb auf freiem Fuß

GERICHT Helmut Stoltenberg Karlsruhe lehnt AfD-Antrag ab

pRÄSIDIUM Claus Peter Kosfeld Keine Mehrheit für Podolay

FRAKTIONEN Helmut Stoltenberg Spitzenpersonal bestätigt

bERATERAFFÄRE Franz Ludwig Averdunk »Von Besonderheiten und Merkwürdigkeiten geprägt«

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

PFlegE I
Claudia Heine
Bitte dableiben

Pflege II
Claudia Heine
Deckel für Unterhaltspflicht in der Sozialhilfe

Renten
Susanne Kailitz
Einheit im Ruhestand

ARBeitslosengeld
Susanne Kailitz
Streit über falsche und richtige Anreize

organspende
Claus Peter Kosfeld
Ausgang völlig offen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
App auf Rezept

Fall Amri
Winfried Dolderer
Er blieb auf freiem Fuß

GERICHT
Helmut Stoltenberg
Karlsruhe lehnt AfD-Antrag ab

pRÄSIDIUM
Claus Peter Kosfeld
Keine Mehrheit für Podolay

FRAKTIONEN
Helmut Stoltenberg
Spitzenpersonal bestätigt

bERATERAFFÄRE
Franz Ludwig Averdunk
»Von Besonderheiten und Merkwürdigkeiten geprägt«