Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (links) and EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wähnten sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel bereits auf der Ziellinie. © picture-alliance/empics
Der britische Premier will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Selbst wenn das gelingt, sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament baldige Neuwahlen umumgänglich
Boris Johnson strahlte, als er vergangenen Donnerstagabend ans Rednerpult im Pressesaal des Europäischen Rats trat. Ihm war gelungen, was zwei Tage vorher niemand geglaubt hatte: Auf den letzten Metern vor dem EU-Gipfel hatte es noch zu einem Austrittsabkommen gereicht. Er habe für Großbritannien einen "großartigen Deal" verhandeln können. Die eigentliche Herausforderung beginne damit aber…
Antrag zu Aufarbeitung gescheitert
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat vergangenen Woche einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (19/10222), mit dem sich diese anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China einsetzt. In dem Antrag fordern die Abgeordneten die…
Neue Kommission nimmt Arbeit später auf
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitze des EU-Parlaments kippte vergangene Woche offiziell den bisherigen Zeitplan. Grund ist das Veto des EU-Parlaments gegen drei der 26 Kommissars-Kandidaten. Betroffen sind Frankreich, Rumänien und Ungarn, die neue Anwärter präsentieren müssen. Parlamentspräsident David…
Weniger Geld für EU-Haushalt?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ab 2021 die deutschen Beitragszahlungen an die EU auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Bei den Verhandlungen der Europäischen Union über die Haushaltsplanung bis 2027 wolle sie einen entsprechenden "Rabatt" durchsetzen, um einen Anstieg der Zahlungen infolge des Brexits abzufedern, kündigte sie am vergangenen Donnerstag im Bundestag in…
Kritik an Militäroffensive gegen Kurden-Milizen in Nordsyrien
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Türkei-Politik in der Kritik: zu lasch, zu inkonsequent verhalte sie sich gegenüber dem aggressiven Kurs und Stil des türkischen Präsidenten Erdogan - so lässt sich der Tenor der Opposition im Bundestag zusammenfassen. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in…
Ansiedlung internationaler Einrichtungen Der Bundestag hat den Entwurf des Bundesrates für ein "Gaststaatsgesetz" (19/1719) in der vom Auswärtigen Ausschuss geänderten Fassung (19/14100)…