Inhalt

BREXIT
Stefanie Bolzen
Die Zitterpartie

Der britische Premier will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Selbst wenn das gelingt, sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament baldige Neuwahlen umumgänglich

Boris Johnson strahlte, als er vergangenen Donnerstagabend ans Rednerpult im Pressesaal des Europäischen Rats trat. Ihm war gelungen, was zwei Tage vorher niemand geglaubt hatte: Auf den letzten Metern vor dem EU-Gipfel hatte es noch zu einem Austrittsabkommen gereicht. Er habe für Großbritannien einen "großartigen Deal" verhandeln können. Die eigentliche Herausforderung beginne damit aber erst, gestand der Konservative ein.

Am vergangenen Samstag musste er seinen Brexit-Deal noch durch das britische Parlament bringen (das Ergebnis stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest). Drei Mal war seine Vorgängerin Theresa May damit gescheitert. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kollegen im Parlament das Abkommen sorgfältig studieren und dann ihre Zustimmung geben werden", betonte Johnson.

Vom Ausgang des "Meaningful Vote", wie diese Abstimmung im Englischen heißt, ist die künftige politische Entwicklung im Vereinigten Königreich abhängig. Im Vorfeld der Abstimmung waren drei Szenarien denkbar:

Die Abgeordneten stimmen für den von Johnson ausgehandelten Deal. Dann tritt tatsächlich ein, wofür der Premier seit seiner Amtsübernahme im Mitte Juli getrommelt hatte. Der EU-Ausstieg findet wie geplant am 31. Oktober statt. Möglicherweise kann es, so hieß es in Brüssel Ende vergangener Woche, noch zu einer kurzen, "technischen" Verlängerung kommen. Feinheiten des 600 Seiten umfassenden Vertrags müssen noch in rechtssichere Texte verändert und das Dokument in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt werden.

Außerdem muss auch das Europäische Parlament den veränderten Text ratifizieren. Das hatten die Abgeordneten schon im November 2018 getan, als die EU einen Vertrag mit Ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Da EU-Chefunterhändler Michael Barnier die Europaabgeordneten immer sehr eng in seine Verhandlungen einbezogen hat, ist davon auszugehen, dass die Europaabgeordneten voraussichtlich am 24. Oktober zustimmen würden.

Aber auch in Großbritannien stünde noch parlamentarische Arbeit an. Es müssen mehrere große Gesetzesvorhaben zu Handel und Immigration umgesetzt und die Europäische Beitrittsakte, Basis der 1973 getroffenen Mitgliedschaft, revidiert werden.

Großes Dilemma Doch Johnson musste am vergangenen Samstag mindestens 30 Parlamentarier auf seine Seite ziehen, um den Deal über die Ziellinie zu bringen. Die nordirische DUP, lange Zeit Mehrheitsbeschaffer der seit der letzten Wahl 2017 in Minderheit regierenden Tories, lehnt den neuen Brexit-Vertrag ab. Sie sieht sich durch die Vorkehrungen zum Verbleib Nordirlands in einer Zollpartnerschaft mit der EU abgetrennt von Großbritannien. Langfristig fürchten die Unionisten, dass die Republikaner in Nordirland eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland durchsetzen könnten.

Zusätzlich hat Johnson der Rauswurf von rebellischen Fraktionskollegen, die Anfang September im Unterhaus durch Änderungsanträge einen "No Deal" blockiert hatten, 23 Stimmen zur Mehrheit gekostet.

Diese Abgeordneten waren nun in einem großen Dilemma. Viele vertreten Wahlkreise, die sich 2016 klar für den Brexit entschieden haben.

Die Spitze der Labour-Partei machte vor dem Votum gnadenlos klar, dass eine Unterstützung von Johnson die Abgeordneten um ihr Mandat bringen würde. "Sie werden bei der nächsten Wahl durch einen anderen, sozialistischen Labour-Kandidaten ersetzt", drohte Jon Lansman, Mitglied des Präsidiums.

Vermutlich wird sich in dieser Woche entscheiden, ob es ein zweites Referendum oder eine Neuwahl geben wird. Eine Neuwahl wäre für Johnson die klar zu bevorzugende Option. Die Tories liegen in allen Umfragen vorn. Zudem könnte der Premier mit ausgezeichneten Referenzen in den Wahlkampf gehen. Er hat den Brexit seit 2016 angeführt und nun auch umgesetzt. Er hat im Gegensatz zur Opposition einen von der EU abgesegneten Deal, wohingegen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn nur Unsicherheit blüht. Der ist zudem extrem unbeliebt. 76 Prozent trauen Corbyn jüngsten Umfragen zufolge nicht zu, den EU-Ausstieg zu meistern.

Große Müdigkeit Aus Sicht der Labour-Partei ist ein zweites Referendum daher die bessere Option. Corbyn müsste sich dann mit den europafreundlichen Liberaldemokraten und den schottischen Nationalisten zu einer Plattform verbünden, die das Vereinigte Königreich in der EU halten wollen. Sollte diese Allianz ein zweites Referendum gewinnen, wäre das eine ideale Ausgangslage für die nächste Wahl.

Fakt ist: Seit bald zwei Jahren ist eine Mehrheit der Briten stetig, aber sehr knapp für einen Verbleib in der EU. Doch bekanntlich sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Angesichts der großen Brexit-Müdigkeit im Land sagt ebenfalls eine Mehrheit mittlerweile, dass es lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende geben soll.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag