Europa : Starttermin nicht haltbar
Neue Kommission nimmt Arbeit später auf
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitze des EU-Parlaments kippte vergangene Woche offiziell den bisherigen Zeitplan. Grund ist das Veto des EU-Parlaments gegen drei der 26 Kommissars-Kandidaten. Betroffen sind Frankreich, Rumänien und Ungarn, die neue Anwärter präsentieren müssen. Parlamentspräsident David Sassoli hält als neuen Starttermin frühestens den 1. Dezember für möglich. Bis dahin führt Jean-Claude Juncker weiter die Kommission.
Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen war bereits im Juli mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament bestätigt worden. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr vorgeschlagenen Kommissare müssen zunächst Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen. Danach muss das Europäische Parlament die gesante Kommission billigen.
Interessenkonflikte Die für das Verkehrsressort vorgesehene Rumänin Rovana Plumb und der designierte Erweiterungskommissar aus Ungarn, Laszlo Trocsanyi, waren wegen unklarer Finanzen und möglicher Interessenskonflikte bereits vor der eigentlichen Anhörung im EU-Parlament abgelehnt worden. Die französische Kandidatin Sylvie Goulard, die für das Ressort Industrie und Binnenmarkt vorgesehen war, scheiterte nach zwei Befragungen. Zum Verhängnis wurden ihr unter anderem laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Frankreich kritsierte die Entscheidung scharf. In einer Erklärung des Elysée-Palastes hieß es, die Ablehnung sei ein "politischer Ausrutscher". Er verdeutliche die "Spannungen zwischen den politischen Familien" im Europaparlament und den "Willen zur Vergeltung" gegenüber Ländern wie Frankreich. Ein Berater von Präsident Emmanuel Macron stellte klar, eine solide Mehrheit im EU-Parlament sei "Vorbedingung" für die Nominierung eines neuen französischen Kandidaten.
Bis Redaktionsschluss hatten die Staaten noch keine neuen Bewerber vorgeschlagen. Unter anderem wird das Verfahren durch den Regierungswechsel in Rumänien verzögert.