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Digitalisierung
Götz Hausding
Eigenständiges Ministerium abgelehnt

Abgeordnete streiten über Kompetenzverteilung und Sicherheit für Nutzer im Netz

Die FDP ist mit ihrem Vorhaben, ein Ministerium für Digitalisierung zu etablieren, erneut gescheitert. Der dazu vorgelegte Antrag (19/9929) fand vergangene Woche in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Grundlage der vorangegangenen Debatte waren 17 FDP-Anträge, drei Vorlagen der Linken und eine Initiative der Grünen zum Thema Digitalisierung.

Maik Beermann (CDU) machte während der Debatte deutlich, dass seine Fraktion den FDP-Vorschlag "weder für sinnvoll noch für praktikabel" hält. Vom Thema Digitalisierung sei nicht nur ein einziges Ministerium betroffen, "sondern alle Häuser". Es sei nicht zielführend, Projekte wie etwa die elektronische Patientenakte aus dem Gesundheitsministerium, "in dem die Fachleute sitzen", herauszulösen und sie in ein Digitalministerium zu überführen. Wichtig sei es, die vielen digitalpolitischen Maßnahmen der einzelnen Ministerien gut zu koordinieren, sagte Beermann. "Das erfolgt im Kanzleramt und durch unsere Staatsministerin für Digitalisierung." Dort werde ein guter Job geleistet, befand der Unionsabgeordnete.

Kompetenzen Joana Cotar (AfD) sieht das anders. "Beenden Sie endlich dieses Kompetenzwirrwarr", forderte sie in Richtung Bundesregierung und sprach sich für die Schaffung eines Digitalministeriums aus. Es stimme, dass es sich bei der Digitalisierung um ein Querschnittsthema handle, das alle Ministerien betreffe. Das sei der Umweltschutz auch und trotzdem gebe es ein Umweltministerium, argumentierte die AfD-Abgeordnete. Deutschland verliere im internationalen Vergleich bei der Wettbewerbsfähigkeit, warnte Cotar. Ein Grund dafür sei der Nachholbedarf bei der Informationstechnologie. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft machen zu wollen, sei ein Lippenbekenntnis geblieben.

Als "total aus der Zeit gefallen" befand Saskia Esken (SPD) die Forderung nach einem Digitalministerium. Das Digitale lebe längst nicht mehr in einer Nische und sei in allen Ministerien und auch allen Bundestagsausschüssen angesiedelt, sagte sie. Wichtiger sei es, den Gedanken der Offenheit bei der Digitalisierung in die Köpfe und Herzen der Regierenden, der Behörden und der Parlamentarier zu tragen. Offene Daten, Transparenz und Beteiligung seien wichtige Grundlagen für neues Vertrauen in das Regieren, in das politische und das staatliche Handeln, sagte Esken. Profitieren würden ihrer Ansicht nach alle Seiten davon.

Manuel Höferlin (FDP) wies den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle mit dem Digitalministerium Kompetenzen aus den Fachministerien herausreißen. "Wir wollen Digitalkompetenz hinzufügen." Völlig klar sei, dass es sich bei der Digitalisierung um ein Querschnittsthema handele. Derzeit funktioniere aber die Koordination nicht. Laut Höferlin haben auch Vertreter von Union und SPD in der Vergangenheit die Sinnhaftigkeit eines Digitalministeriums nicht in Abrede gestellt. "So abwegig kann unser Vorschlag also gar nicht sein." Der digitale Wandel finde in jedem Falle statt. "Die Frage ist, ob wir ihn gestalten oder über uns ergehen lassen wollen."

Tabea Rößner (Grüne) sieht in einem Digitalministerium "nicht zwingend den alleinigen Heilsbringer", auch wenn es derzeit an Koordination mangele. "Ich brauche nicht viel Fantasie, um mir ein schlecht geführtes Digitalministerium in einer großen Koalition vorzustellen", sagte sie. Theoretisch seien mit der Staatsministerin für Digitalisierung und dem Digitalkabinett die Grundlagen für eine gute Koordination geschaffen. "Die faktische Umsetzung ist aber schlecht", befand die Grünen-Abgeordnete. Die Staatsministerin habe zu wenige Kompetenzen, beklagte sie. Außerdem säßen im Digitalkabinett "zu viele Digitalisierungsbremser".

Sicherheitslücken Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ging in ihrer Rede auf die Verantwortung der Bundesregierung für den digitalen Verbraucherschutz ein. Noch immer nutzten sehr viele Menschen einfach zu erratende Passwörter für ihre privaten E-Mail-Accounts, obwohl dort viele wichtige Informationen ruhten. "Wann untersagt die Bundesregierung den Anbietern, solche Passwörter zu akzeptieren", fragte sie.

Außerdem fehle es an Informationen darüber, bis wann die Hersteller Software-Updates garantierten, mit denen sie neu gefundene Sicherheitslücken schließen wollten. "Daher gehört ein Mindest-Update-Datum zu den notwendigen Standards für die IT-Sicherheit", sagte die Linken-Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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