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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Taten müssen folgen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden?

N eue Befugnisse und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sind zwei Standardforderungen, wenn schreckliche Gewalttaten die Republik erschüttern. Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht derzeit wieder damit hausieren. Nach Halle gilt freilich: Den Worten müssen Taten folgen.

Jedem muss endlich klar sein, wie groß die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme geworden ist. Und wie klein demgegenüber die Möglichkeiten der Behörden sind, speziell die Kommunikation der Extremisten in sozialen Netzwerken und auf Internetplattformen zu durchleuchten. Der Rechtsterrorismus hat sich digital brutalisiert und konspirativ verbreitert; es gibt Hass und Drohungen, Chatrooms voller Gewaltparolen, es kursieren sogar Todeslisten mit tausenden von Namen. Nur die Sicherheitsbehörden halten kaum Schritt mit den verdeckten Netzwerken oder potentiellen, irren Einzeltätern, die im Internet ihre Radikalisierung erfahren. Zum einen, weil sie bestehende Befugnisse nicht anwenden können mangels Personal und Analysekompetenzen. Zum anderen, weil an wichtigen Stellschrauben immer noch nicht gedreht worden ist.

Das fängt damit an, dass auf Facebook, Twitter und Co. munter gehasst werden kann, ohne dass die Betreiber tatsächlich einschreiten müssen und die Hetze automatisch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht. Dabei ist das der Nährboden für Gewalttaten. Und das hört noch lange nicht auf bei einer Verlängerung der Speicherfristen von Daten extremistisch auffällig gewordener Personen. Gewiss, auch mit den umfangreichsten Befugnissen werden die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nicht völlig eindämmen können. Aber sie müssen die Möglichkeit dazu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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