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Antisemitismus
Helmut Stoltenberg
Schatten der Schande

Bundestag betont nach Terroranschlag seine Verbundenheit mit jüdischem Leben

Erneut!" Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) setzte dieses Wort hinter seine Feststellung, der Anschlag von Halle habe "das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", als er am vergangenen Donnerstag im Parlament der Opfer der jüngsten Terrorattacke gedachte. Vieles steckt in diesem "Erneut!": die bittere Tatsache, dass der Kette rechtsextremistischer Gewaltverbrechen nun ein weiteres folgte, aber auch das immer neue Entsetzen über jede einzelne dieser Untaten, die immer neue Abscheu, und nicht zuletzt der entschlossene Wille, diesem braunen Spuk entgegenzutreten. Zwei Menschen wurden ermordet, "zwei weitere schwer verletzt, als sie den Weg eines Mannes kreuzten, der entschlossen war, zu töten - aus purem Hass", blickte Schäuble auf den Terrorakt zurück, der "dem klaren Ziel folgte, möglichst viele Juden zu töten", und konstatierte: "Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert: Gläubige, die sich am höchsten jüdischen Feiertag in der Synagoge versammelt haben, mitten in unserem Land.".

Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land empfinde den Anschlag von Halle als Schande, fügte der Parlamentspräsident hinzu und mahnte, die "Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus" schnell und umfassend aufzuarbeiten, um "effektiv gegen grenzüberschreitende rechtsextreme Netzwerke vorgehen zu können, um die Wege der Radikalisierung zu durchbrechen" und um "Ausgrenzung, Hass und Hetze als geistigem Nährboden von Gewalttaten entgegenwirken zu können". Zugleich unterstrich er neben der "Verbundenheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens" den Willen des Parlaments, dazu beizutragen, "dass jeder in diesem Land, egal welcher Religion, welcher Herkunft oder welchen Geschlechts, die grundlegende Sicherheit erfährt, frei und selbstbestimmt zu leben".

»Sofortpaket« Die ganze zurückliegende Woche befasste sich der Bundestag mit den Mordtaten von Halle: Am Montag tagte dazu das Parlamentarische Kontrollgremium. Am Mittwoch informierten Generalbundesanwalt Peter Frank sowie Spitzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den Innenausschuss über die Ermittlungen. Am Donnerstag debattierte das Plenum über die "Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle", der am Freitag auch Aussprachen über Entschädigungsregeln für Terror-Opfer (siehe Seite 3) sowie über Anträge von FDP (19/14062), Linken (19/10750) und Grünen (19/14091) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus prägen sollte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der Donnerstagsdebatte mit Blick auf Antisemitismus und Rechtsterrorismus von einer "sehr ernsten" Sicherheitslage und stellte ein Sechs-Punkte-Programm als "Sofortpaket" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Dazu gehört dem Minister zufolge neben Präventionsanstrengungen und einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen auch eine "massive" Stärkung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit "einigen hundert" zusätzliche Stellen. Notwendig sei zudem eine Meldepflicht für Anbieter im Internet bei Straftatbeständen im Netz, "damit diese Dinge dann auch strafrechtlich verfolgt werden könne". Ferner würden mit Hochdruck Verbote rechtsextremistischer Vereine geprüft und, "wann immer es möglich ist rechtsstaatlich", auch ausgesprochen.

Darüber hinaus müsse man das Waffen- und Sprengstoffrecht in den Blick nehmen, fügte der Ressortchef hinzu. Man müsse "viel stärker an jene heran, die Waffenbesitzkarten haben und gleichzeitig in rechtsextremen Vereinigungen" sind, und bei der Ausstellung von neuen Waffenbesitzkarten "sehr viel stärker hinschauen, ob diese Personen in Verbindung mit rechtsextremistischen oder -terroristischen Vereinigungen stehen", sagte Seehofer.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drang auf eine weitergehende Verschärfung des Waffenrechts als derzeit vorgesehen (siehe Seite 5). Die Waffenbehörden müssten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vornehmen können, forderte sie. Man dürfe nicht warten, bis Extremisten über Waffen verfügen, "und sie ihnen dann entziehen - wir müssen vorher handeln". Um den "Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt" auszutrocknen, müsse zudem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft werden. Die bestehende Verpflichtung sozialer Netzwerke, strafbare Beiträge zu sperren oder zu löschen, reiche nicht. Vielmehr brauche man eine Pflicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden: "Hetzern muss klar sein, dass sie sich nicht in der Anonymität des Netzes verstecken können."

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, nannte es einen "ungeheuren Skandal", dass "in Deutschland im Jahr 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todesängste ausstehen müssen". Ein "Angriff auf eine Synagoge in Deutschland - das darf nicht sein", betonte er. Gauland wandte sich zugleich gegen den Vorwurf, die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Taten wie in Halle möglich seien. Man könne "nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist". Dafür hätten "jene die Ursachen gesetzt", die "mehr als eineinhalb Millionen unserer Kultur fremder Menschen ins Land gelassen haben".

Scharfe Kritik an der AfD kam aus den Reihen der anderen Fraktionen. Schon in der vorangegangenen Debatte betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass der Täter von Halle vielleicht alleine gehandelt habe, aber getragen werde "von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt entgegnete Gauland, angesichts der Opfer von Halle und der Angst bei Juden im ganzen Land "ausgerechnet die AfD als Opfer darzustellen", sei eine Schande für das Parlament. Sie beklagte zudem, zu lange sei vor der Terrorgefahr durch Rechtsextremisten weggeschaut worden. So gälten 12.500 Rechtsextremisten als gewaltbereit, doch nur 43 seien als "Gefährder" eingestuft.

Petra Sitte (Linke) sprach von "rassistischen, antisemitistischen Parolen der AfD". Es sei deren "Hetze und Menschenhass" zuzuschreiben, dass in Deutschland wieder ein "Klima von Angst und Ohnmacht" herrsche. Sitte nannte es zugleich ein "empörendes Versagen deutscher Politik", dass das Engagement gegen Nazis immer wieder diffamiert worden sei. Initiativen, die seit Jahren aufklärten und Opfer berieten, müssten dauerhaft unterstützt werden. Dazu gehöre, dass die Bundesregierung aufhöre, Programmen wie "Demokratie leben" die Mittel zu kürzen.

Thorsten Frei (CDU) hielt der AfD vor, sie betreibe Geschichtsrevisionismus, verschiebe "rote Linien" und sorge dafür, "dass Dinge denk- und sagbar sind, die es bisher nicht waren". Auch das befördere Antisemitismus.

Linda Teuteberg (FDP) betonte die gemeinsame Verantwortung dafür, "dass jüdisches Leben in Deutschland sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden kann". Dieser Verantwortung würden "Reflexe, Aktionismus und Überbietungswettbewerbe" nicht gerecht, sagte sie und wandte sich gegen "Überwachungsphantasien und Datensammelwut". Vielmehr müsse der Rechtsstaat die "Orte der Verbreitung menschenverachtender Ideologie" viel intensiver ins Visier nehmen, ob "im Internet, in Kameradschaften, in Parteien oder anderswo".

Streit um Tweet Für Empörung bei Rednern der Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen sorgten Twitter-Aktivitäten des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Er hatte auf Twitter unter anderem die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hört", und "ein Bio-Deutscher" gewesen, und hinzugefügt: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?". Brandner entschuldigte sich am Donnerstag im späteren Tagesverlauf im Plenum dafür, "wenn sich Menschen durch den Retweet von mir angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt haben". Er habe den von ihm verbreiteten Beitrag "inhaltlich nie geteilt'". In einem Gespräch mit Schäuble habe dieser ihm vor Augen geführt, "welche Probleme auch in der Außenwirkung dieser Retweet" verursacht habe. "Es tut mir leid, diesen Tweet mit diesen Folgen retweetet zu haben", fügte er hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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