Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Die Lage ist sehr ernst

Was geht in einem jungen Mann vor, der vorgibt, Juden zu hassen, ohne vermutlich je einen Juden kennengelernt zu haben? Wie verrückt ist ein Weltbild, das suggeriert, Juden, Ausländer oder Feministinnen seien für gesellschaftliche Missstände verantwortlich? Warum bastelt jemand Waffen und Sprengstoff mit dem festen Vorsatz, möglichst viele ihm unbekannte Menschen zu ermorden? Fragen, die sich mit den Möglichkeiten eines gesunden Verstandes nicht beantworten lassen.

Neben der Trauer um die Opfer macht die Unfassbarkeit des Motivs, das der Attentäter im Internet und bei seiner Vernehmung angab, ratlos und verzweifelt. Auch weil spätestens jetzt klar geworden ist: Der 27-jährige Todesschütze ist kein Einzelfall. So wenig wie das Killerkommando des "Nationalsozialistischen Untergrunds". So wenig wie der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es gibt in diesem Land eine rechte Terrorszene, die willens und in der Lage ist, Missliebige oder Andersdenkende umzubringen.

Dabei spielt die Vernetzung im Internet eine wesentliche Rolle. Bei allen Vorteilen, die eine weltweite Datenverknüpfung und Kommunikation mit sich bringen, gehört zur Wahrheit: Das Internet ist uns in Teilen über den Kopf gewachsen.

Auch der Täter von Halle hat sich offenbar online radikalisiert. Sogar in frei zugänglichen Bereichen des Internets werden mittlerweile Dinge angeboten, die jede Vorstellungskraft übersteigen. Es wird höchste Zeit, dass Mittel und Wege gefunden werden, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört, endlich ohne ideologische Scheuklappen darüber nachzudenken, ob Anonymität im Netz tatsächlich nötig ist. Wer da reflexhaft mit der Zensur-Keule zuschlägt, macht sich die Sache zu einfach.

Nach dem Anschlag in Halle wird in der Politik wieder darüber diskutiert, wie der Staat terroristischer Bedrohung effektiver begegnen kann. Das Spektrum reicht von denen, die glauben, der vorhandene Apparat sei ausreichend, müsse aber effektiver eingesetzt werden, bis zu jenen, die deutlich mehr Personal und Überwachungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden fordern (siehe auch Gastkommentare auf Seite 2). Darüber mag gestritten werden. Eines muss jedoch allen klar sein: Die Lage ist ernst, sehr ernst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag