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Einkommensteuer II
Hans-Jürgen Leersch
Prävention in Gefahr

Von der Bundesregierung geplante umsatzsteuerliche Veränderungen im Bildungsbereich (19/13436) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche auf scharfe Kritik von Bildungsträgern gestoßen, die eine Einschränkung ihrer Angebote befürchten. Die Katholische Erwachsenenbildung warnte, dass viele Bildungsangebote durch die neu zu erhebende Mehrwertsteuer teurer würden und die Menschen sich die Angebote nicht mehr leisten könnten. Auch könnten Kurse zum Beispiel zur Extremismusprävention nicht mehr angeboten werden können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege warnte, politische Bildung zu verteuern, könne doch nicht Sinn der Übung sein. Eine "deutliche Verschlechterung" beziehungsweise "rechtliche Verunsicherung" erwarten auch der Verband Deutscher Privatschulen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Olympische Sportbund wies auf die schon heute große Belastung der Ehrenamtlichen hin. Da sollte nicht noch eine steuerliche Hürde draufgepackt werden.

In der Anhörung ging es auch um geplante Einschnitte bei der Verlustberücksichtigung bei Einkünften aus Veräußerung von Kapitalvermögen. Bankenverbände, Steuerberater und Wirtschaftsverbände befürchteten gravierende Auswirkungen für Anleger. Diese müssten Gewinne aus Optionen versteuern, den Verlust aus dem Verfall von Optionen könnten sie aber nicht mehr steuerlich geltend machen. Die Änderung sei rein fiskalisch motiviert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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