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Wirtschaft
Kristina Pezzei
Weniger Bürokratie

Gesetzentwurf für Erleichterungen beraten

Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie befreien. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage, die in der vergangenen Woche im Bundestag beraten wurde. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern.

So solle ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt es. Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Mit der Einführung eines optionalen digitalen Meldescheins schließlich könnte die Hotellerie um Kosten erleichtert werden. Die Abgeordneten überwiesen den Entwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Ebenfalls beraten wird dort ein Antrag der FDP-Fraktion zur Digitalisierung der Verwaltung (19/14031).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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