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Kurz Notiert

Direktzahlungs-Gesetz an Ausschuss überwiesen

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes" (19/13960) beraten. Die Vorlage wurde zusammen mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Weidetierprämien (19/14095) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz regelt laut Bundesregierung eine Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2015 bis 2019 als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik - GAP). Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umschichtung leicht erhöht auf sechs Prozent als zusätzliche Förderung für das Jahr 2020 fortzuschreiben.

AfD scheitert erneut mit Kandidaten für Gremien

Die AfD-Fraktion ist zum wiederholten Male mit ihren Kandidaten für diverse finanz- und haushaltspolitische Gremien gescheitert. Keiner der Kandidaten für das Vertrauensgremium, das Gremium gemäß dem Bundesschuldenwesengesetz und das Sondergremium gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz erreichte am vergangenen Donnerstag die erforderliche Mehrheit.

Linke fordert Rekommunualisierung

Die Fraktion Die Linke will "Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen". Einen entsprechenden Antrag (19/10755) überwies der Bundestag am Donnerstag nach erstmaliger Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Linksfraktion fordert in dem Antrag von der Bundesregierung unter anderem ein Rekommunalisierungsgesetz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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