Wie lange die britischen Fähnchen noch im Europäischen Parlament in Straßburg wehen, ist weiter ungewiss.
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BREXIT
Stefanie Bolzen
Heikler Wahl-Poker

Im Unterhaus tobt ein Stellungskrieg. Wen werden die Wähler am Ende bestrafen?

Schatzkanzler Sajid Javid war am vergangenen Freitagmorgen der Zorn anzuhören. "Jedes Mal, wenn Jeremy Corbyn vor der Entscheidung stand ,Wollen wir ein Licht am Ende des Tunnels?', hat Corbyn den Tunnel nur noch länger gemacht", schimpfte Javid im BBC-Radio. Der Konservative und seine Regierung werfen dem Vorsitzenden der Labour-Partei und anderen Oppositionsparteien vor, das bald…

Europa
Johanna Metz
Zahlen oder Sparen

Experten fordern deutlich höhere EU-Ausgaben ab 2021 - oder massive Kürzungen bei der Transferpolitik

Nicht nur der Brexit hält die Europäische Union derzeit auf Trab. Bis Ende des Jahres steht eine weitere wichtige Entscheidung an: Die Einigung auf den Finanzrahmen der EU von 2012 bis 2027 (MFR). "Das dürften die schwierigsten Verhandlungen in der EU-Geschichte werden", mutmaßte Kommissionsvertreter Andreas Schwarz vergangene Woche in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses - und…
EUropa
Johanna Metz
Abschiedsworte eines großen Europäers

Fünf Jahre lang stand Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Zum 1. November scheidet der langjährige luxemburgische Premierminister offiziell aus dem Amt, führt aber noch die Geschäfte bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann. Deren Amtsantritt verzögert sich, nachdem das Europäische Parlament (EP) drei ihrer designierten Kommissare abgelehnt hat. "Ich scheide…
BUNDESWEHR
Alexander Heinrich/Johanna Metz
Suche nach Lösungen

Abgeordnete verlängern Anti-IS-Einsatz und streiten über Schutzzonen-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

In der Sache erntet die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wahrscheinlich weniger Widerspruch, als es scheinen mag: Der Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur Einrichtung einer multilateralen Schutzzone in Syrien ist weder neu, noch wird er von den westlichen Verbündeten von Grund auf in Abrede gestellt. Die Kritik, der sich Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche vor…
RUSSLAnDPOLITIK
Johanna Metz
Streit über Strafen

AfD und Linke scheitern mit Anträgen zum Ende der Sanktionen

Die Fraktionen von AfD und Die Linke sind vergangenen Donnerstag mit Initiativen zu einer Kehrtwende in der Russlandpolitik gescheitert. Einen Antrag der AfD (19/7427), in dem die Abgeordneten "Kooperation statt Konfrontation", unter anderem durch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, gefordert hatten, lehnten alle übrigen Fraktionen in namentlicher…
SYRIEN
Sandra Schmid
Flucht aus der Grenzregion

Türkische Militäroffensive erschwert Zugang für humanitäre Hilfe im Norden

Wenige Wochen nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist die Situation in der Region weiter angespannt. Für Hilfsorganisationen werde es schwieriger, die Zivilbevölkerung im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu versorgen, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Die zunächst befristet geltende Waffenruhe werde verlängert, das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Zahlen oder Sparen

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Abschiedsworte eines großen Europäers

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