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Im Fokus der Opposition: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
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Maut-Desaster
Götz Hausding
Viel zu erklären

Nachdem das Herzensprojekt der CSU am Europarecht gescheitert ist, muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun in einem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen der Opposition zur Vergabe, Kosten und vermeintlichen Geheimtreffen stellen.

Der 18. Juni 2019 war kein guter Tag für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt, war klar: Das seit vielen Jahren von der CSU verfolgte Lieblingsprojekt ist gestorben. Das Ende dieser "Bierzeltidee der CSU", wie die Maut erst unlängst vom…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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