Im Fokus der Opposition: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) © picture-alliance/dpa
Nachdem das Herzensprojekt der CSU am Europarecht gescheitert ist, muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun in einem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen der Opposition zur Vergabe, Kosten und vermeintlichen Geheimtreffen stellen.
Der 18. Juni 2019 war kein guter Tag für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt, war klar: Das seit vielen Jahren von der CSU verfolgte Lieblingsprojekt ist gestorben. Das Ende dieser "Bierzeltidee der CSU", wie die Maut erst unlängst vom…
Bundestag macht sich auf die Suche nach »echten Erkenntnissen«
Glaubt man dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, brechen für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) harte Zeiten an. "Der Untersuchungsausschuss wird für Sie äußerst unangenehm", kündigte Luksic vergangenen Freitag dem auf der Regierungsbank verweilenden Minister während der Debatte zu der von FDP, Linken und Grünen verlangten Einsetzung des Gremiums an, das die Vorgänge rund um die…
Aufklärungsversuche des Parlaments
Neun Mitglieder soll der Untersuchungsausschuss haben, der sich mit den Vorkommnissen rund um die gescheiterte Pkw-Maut befassen soll. Das geht aus dem von FDP, Linken und Grünen vorgelegten Einsetzungsantrag (19/14290) hervor, den der Bundestag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwies. Noch im November könnte der Untersuchungsausschuss…