Rund 30 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert.
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GESELLSCHAFT
Alexander Weinlein
Hilfe für Helfer

Die Koalition will Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement mit einer eigenen Stiftung unter die Arme greifen - die Opposition aber ist unzufrieden damit

Sie löschen Brände bei der Freiwilligen Feuerwehr, pfeifen Fußballspiele in der Kreisliga, betreuen Flüchtlingskinder an Bahnhöfen, leiten als Ortsvorsteher die Geschicke kleiner Dörfer, trainieren Jugendliche im Sportverein, retten Menschen in Seenot oder im Badesee vor dem Ertrinken, gehen mit vereinsamten Omas und Opas spazieren oder verteilen Decken und ein warmes Essen an die Obdachlosen…

Öffentlicher Dienst
Helmut Stoltenberg
Breite Mehrheit für neue Besoldungsstruktur

Mehr Attraktivität erhofft

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag den Weg für die Reform der Besoldungsstruktur des Bundes freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten auch die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13396) in modifizierter Fassung (19/14425). Keine Mehrheit…
EINHEIT
Helmut Stoltenberg
Zank um Ost-Präsenz bei Bundesbehörden

Vorstöße von AfD, Linken und Grünen abgelehnt

Die Linke ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung nach einer "Ost-Quote in Bundesbehörden" ebenso gescheitert wie mit einem Vorstoß, die Bundesregierung vollständig in Berlin anzusiedeln und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn zu beenden. Entsprechende Anträge (19/8013, 19/4562) fanden im Parlament ebenso wenig eine Mehrheit wie die AfD-Forderung, bestehende…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Einigkeit im Bundestag, keine Einigkeit in der Koalition

SPD, Linke, Grüne und FDP plädieren für eine Kindergrundsicherung - wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Union und AfD lehnen dies jedoch ab

Kindergrundsicherung - so lautet für große Teile der politischen Spektrums die neue Zauberformel beim Thema Kinderarmut. Vergangene Woche debattierte der Bundestag einmal mehr über die Zauberformel, diesmal in Form eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14326). Nach deren Willen sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Leistungen des Bildungs-…
PflegeBRanche
Claudia Heine
Zeichen des Respekts

Ein Tarifvertrag und höhere Löhne können kommen. Streit über die Kosten

Nun kann es also losgehen: In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Nun kann der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi und die im Sommer gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) aushandeln wollen, im kommenden Jahr für die gesamte Branche allgemeinverbindlich erklärt werden. Denn "Pflegekräfte haben mehr…
Paketdienste
Claudia Heine
Schwarze Schafe auf dem Radar

Bundestag beschließt Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge. Die Opposition bezweifelt die Wirksamkeit des Gesetzes

Die Temperaturen in Berlin waren zwar in der vergangenen Woche noch recht mild, aber das hielt die SPD nicht davon ab, schon mal weihnachtliche Stimmung im Bundestag zu beschwören. "Draußen wird es dunkler, bald brennen die Adventskerzen und wir dürfen uns auf Weihnachten freuen", begann Katja Mast (SPD) ihre Rede. Neben Besinnlichkeit und Tannenbaum denke sie dabei aber auch an die vielen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Einheitliche Ausbildung

Experten sehen in der geplanten Reform der Anästhesie- und Operationsassistenz eine sinnvolle Initiative der Bundesregierung. In einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf (19/13825) vergangene Woche verwiesen Sachverständige auf die wichtige Funktion der Fachkräfte im medizinischen Alltag. Die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) soll bundesweit…
Rente
Claudia Heine
Förderprojekte in einer Hand

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) bekommt mehr Kompetenzen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes (19/13446) der Bundesregierung. Ziel des Gesetzes ist es, die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker zu bündeln und dies im Rahmen der DRV KBS zu…
Recht
Michael Wojtek
So viel Leid

SED-Opfer werden besser entschädigt

Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen besser entschädigt werden. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Die AfD votierte dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. In der Debatte verwiesen alle Redner auf den bevorstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November und die Notwendigkeit, dieses Jubiläum nicht nur zu feiern.…
AMRI-aUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Gefährder in der Nacht aus dem Bus geholt

Zeugen schildern Ausreiseversuch

Es war kein guter Monat für den Flüchtling aus Tunesien, dieser Juli 2016. In einer Kreuzberger Shisha-Bar war er in eine Schlägerei geraten und nun nicht sicher, ob man ihn wegen schwerer Körperverletzung einbuchten würde. Er habe unheimlich viele Probleme, klagte er am Telefon, und werde froh sein, Deutschland hinter sich lassen zu können. Das Land sei "nicht lebenswert", so wenig wie die…
anhörung II
Claus Peter Kosfeld
Impfpflicht verfassungsfest

Die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern birgt nach Ansicht von Gesundheitsexperten praktische Umsetzungsprobleme. Sie sprachen sich in einer Anhörung über den Gesetzentwurf (19/13452) vergangene Woche sowie in schriftlichen Stellungnahmen für eine verbesserte Aufklärung und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aus. Mit einer Impfpflicht für Kinder in…
anhörung I
Claus Peter Kosfeld
Streit über PTA-Reform

Gesundheitsexperten streiten über die künftige Dauer für die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13961) sieht eine Dauer von zweieinhalb Jahren vor, Kritiker halten das für unzureichend und verlangten in einer Anhörung vergangene Woche eine über drei Jahre laufende Ausbildung. Die Ausbildung zum PTA soll mit dem…
berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
Die Lichtgestalt

General lobt ehemalige Staatssekretärin

Klaus Veit, General a. D., als Fernmelder und Ingenieur durchaus IT-begeistert, lange Jahre im Rüstungsbereich der Bundeswehr tätig, zuletzt bis zur Pensionierung Mitte vergangenen Jahres militärischer Vizepräsident im Koblenzer Beschaffungsamt, schwärmte überschwänglich von einer Frau: Er habe Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder "über alles geschätzt". Und setzte noch einen drauf: "Ich…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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GESELLSCHAFT Alexander Weinlein Hilfe für Helfer

Inhalt

Öffentlicher Dienst Helmut Stoltenberg Breite Mehrheit für neue Besoldungsstruktur

EINHEIT Helmut Stoltenberg Zank um Ost-Präsenz bei Bundesbehörden

FAMILIE Alexander Weinlein Keine Einigkeit im Bundestag, keine Einigkeit in der Koalition

PflegeBRanche Claudia Heine Zeichen des Respekts

Paketdienste Claudia Heine Schwarze Schafe auf dem Radar

gesundheit Claus Peter Kosfeld Einheitliche Ausbildung

Rente Claudia Heine Förderprojekte in einer Hand

Recht Michael Wojtek So viel Leid

AMRI-aUSSCHUSS Winfried Dolderer Gefährder in der Nacht aus dem Bus geholt

anhörung II Claus Peter Kosfeld Impfpflicht verfassungsfest

anhörung I Claus Peter Kosfeld Streit über PTA-Reform

berateraffäre Franz Ludwig Averdunk Die Lichtgestalt

Aus Politik und Zeitgeschichte

GESELLSCHAFT
Alexander Weinlein
Hilfe für Helfer

Öffentlicher Dienst
Helmut Stoltenberg
Breite Mehrheit für neue Besoldungsstruktur

EINHEIT
Helmut Stoltenberg
Zank um Ost-Präsenz bei Bundesbehörden

FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Einigkeit im Bundestag, keine Einigkeit in der Koalition

PflegeBRanche
Claudia Heine
Zeichen des Respekts

Paketdienste
Claudia Heine
Schwarze Schafe auf dem Radar

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Einheitliche Ausbildung

Rente
Claudia Heine
Förderprojekte in einer Hand

Recht
Michael Wojtek
So viel Leid

AMRI-aUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Gefährder in der Nacht aus dem Bus geholt

anhörung II
Claus Peter Kosfeld
Impfpflicht verfassungsfest

anhörung I
Claus Peter Kosfeld
Streit über PTA-Reform

berateraffäre
Franz Ludwig Averdunk
Die Lichtgestalt