Rund 30 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert. © picture-alliance/dpa/Claus Bergmann
Die Koalition will Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement mit einer eigenen Stiftung unter die Arme greifen - die Opposition aber ist unzufrieden damit
Sie löschen Brände bei der Freiwilligen Feuerwehr, pfeifen Fußballspiele in der Kreisliga, betreuen Flüchtlingskinder an Bahnhöfen, leiten als Ortsvorsteher die Geschicke kleiner Dörfer, trainieren Jugendliche im Sportverein, retten Menschen in Seenot oder im Badesee vor dem Ertrinken, gehen mit vereinsamten Omas und Opas spazieren oder verteilen Decken und ein warmes Essen an die Obdachlosen…
Mehr Attraktivität erhofft
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag den Weg für die Reform der Besoldungsstruktur des Bundes freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten auch die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13396) in modifizierter Fassung (19/14425). Keine Mehrheit…
Vorstöße von AfD, Linken und Grünen abgelehnt
Die Linke ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung nach einer "Ost-Quote in Bundesbehörden" ebenso gescheitert wie mit einem Vorstoß, die Bundesregierung vollständig in Berlin anzusiedeln und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn zu beenden. Entsprechende Anträge (19/8013, 19/4562) fanden im Parlament ebenso wenig eine Mehrheit wie die AfD-Forderung, bestehende…
SPD, Linke, Grüne und FDP plädieren für eine Kindergrundsicherung - wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Union und AfD lehnen dies jedoch ab
Kindergrundsicherung - so lautet für große Teile der politischen Spektrums die neue Zauberformel beim Thema Kinderarmut. Vergangene Woche debattierte der Bundestag einmal mehr über die Zauberformel, diesmal in Form eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14326). Nach deren Willen sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Leistungen des Bildungs-…
Ein Tarifvertrag und höhere Löhne können kommen. Streit über die Kosten
Nun kann es also losgehen: In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Nun kann der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi und die im Sommer gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) aushandeln wollen, im kommenden Jahr für die gesamte Branche allgemeinverbindlich erklärt werden. Denn "Pflegekräfte haben mehr…
Bundestag beschließt Nachunternehmerhaftung für Sozialbeiträge. Die Opposition bezweifelt die Wirksamkeit des Gesetzes
Die Temperaturen in Berlin waren zwar in der vergangenen Woche noch recht mild, aber das hielt die SPD nicht davon ab, schon mal weihnachtliche Stimmung im Bundestag zu beschwören. "Draußen wird es dunkler, bald brennen die Adventskerzen und wir dürfen uns auf Weihnachten freuen", begann Katja Mast (SPD) ihre Rede. Neben Besinnlichkeit und Tannenbaum denke sie dabei aber auch an die vielen…
Experten sehen in der geplanten Reform der Anästhesie- und Operationsassistenz eine sinnvolle Initiative der Bundesregierung. In einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf (19/13825) vergangene Woche verwiesen Sachverständige auf die wichtige Funktion der Fachkräfte im medizinischen Alltag. Die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) soll bundesweit…
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) bekommt mehr Kompetenzen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche durch Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes (19/13446) der Bundesregierung. Ziel des Gesetzes ist es, die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker zu bündeln und dies im Rahmen der DRV KBS zu…
SED-Opfer werden besser entschädigt
Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen besser entschädigt werden. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Die AfD votierte dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. In der Debatte verwiesen alle Redner auf den bevorstehenden 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November und die Notwendigkeit, dieses Jubiläum nicht nur zu feiern.…
Zeugen schildern Ausreiseversuch
Es war kein guter Monat für den Flüchtling aus Tunesien, dieser Juli 2016. In einer Kreuzberger Shisha-Bar war er in eine Schlägerei geraten und nun nicht sicher, ob man ihn wegen schwerer Körperverletzung einbuchten würde. Er habe unheimlich viele Probleme, klagte er am Telefon, und werde froh sein, Deutschland hinter sich lassen zu können. Das Land sei "nicht lebenswert", so wenig wie die…
Die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern birgt nach Ansicht von Gesundheitsexperten praktische Umsetzungsprobleme. Sie sprachen sich in einer Anhörung über den Gesetzentwurf (19/13452) vergangene Woche sowie in schriftlichen Stellungnahmen für eine verbesserte Aufklärung und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aus. Mit einer Impfpflicht für Kinder in…
Gesundheitsexperten streiten über die künftige Dauer für die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13961) sieht eine Dauer von zweieinhalb Jahren vor, Kritiker halten das für unzureichend und verlangten in einer Anhörung vergangene Woche eine über drei Jahre laufende Ausbildung. Die Ausbildung zum PTA soll mit dem…
General lobt ehemalige Staatssekretärin
Klaus Veit, General a. D., als Fernmelder und Ingenieur durchaus IT-begeistert, lange Jahre im Rüstungsbereich der Bundeswehr tätig, zuletzt bis zur Pensionierung Mitte vergangenen Jahres militärischer Vizepräsident im Koblenzer Beschaffungsamt, schwärmte überschwänglich von einer Frau: Er habe Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder "über alles geschätzt". Und setzte noch einen drauf: "Ich…