Steuererhöhungen geplant: Die Emissionen von Flugzeugen sollen künftig teurer werden. © picture-alliance/NurPhoto
Erste Debatte über geplante Maßnahmen
Finanzminister Olaf Scholz nahm die Attacken aus den Reihen des Plenums gelassen. Es werde Liebe auf den zweiten Blick, prophezeite der SPD-Politiker für die weiteren Verhandlungen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Wenn indes die Rolle der Angebeteten der Opposition zufallen sollte, dann brauchen die Koalitionfraktionen wohl einen langen Atem - diesen Verdacht jedenfalls legte die…
»Mittelstandsbauch« bleibt erhalten
Vorstöße aus der Opposition zur Senkung von Einkommensteuern und zum Abbau der Kalten Progression sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7697, 19/14218) ab, mit dem vor allem der sogenannte "Mittelstandsbauch" im Steuertarif beseitigt werden sollte. Nur die FDP-Fraktion…
Bundestag will Wirtschaft weiter entlasten
Der Bundestag hat den Weg für weitere Maßnahmen zur Bürokratieentlastung frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einem Nein der Linksfraktion beschlossen die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959, 19/14076)…
Förderung für Regionen diskutiert
Die AfD-Fraktion fordert eine Steuerreform mit dem Ziel, ländliche Räume zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag (19/14345) haben die Abgeordneten am Freitag im Bundestag beraten. Demnach soll eine neu zu gründende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Steuerreform mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge erwirken. Unter anderem solle so die Finanzkraft der…
Entlastung für 90 Prozent geplant
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist auf den parlamentarischen Weg gebracht, am Ziel ist sie aber noch lange nicht. In der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/14103) zur Teilabschaffung der Sondersteuer lobten ihn Redner der Koalitionsfraktionen am vergangenen Donnerstag als "ersten Schritt", über die weiteren Schritte aber zeigten sie höchst unterschiedliche…
Griechenland zahlt Kredit des IWF vorzeitig zurück Griechenland hat seine europäischen Partner um Zustimmung gebeten, einen Teil der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)…
