Die mächtige Demokraten-Führerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (links), hofft weiterhin, dass Trump (rechts) wegen der Ukraine-Affäre sein Amt abgeben muss. Er wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, der in Folge eine Impeachments das Weiße Haus verlassen müsste. Die Chancen dafür sind allerdings bislang nicht sehr hoch. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com
Präsident Donald Trump steht kurz vor dem Wahljahr vor seiner härtesten Bewährungsprobe
Die magische Zahl, die über Amerikas nahe politische Zukunft entscheidet, ist die 67. So viele Senatorinnen und Senatoren von Republikanern und Demokraten im Kongress - von insgesamt hundert - müssten am Ende der am 13. November mit den ersten öffentlichen Vernehmungen beginnenden Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) mit Ja stimmen. Dann wäre Präsident Donald Trump…
Die Koalition erntet wegen ihres Streits über ihre Syrienpolitik heftige Kritik: Die FDP-Fraktion drängt darauf, Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Missbilligung auszusprechen. Maas habe bei einem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Schutzzone unter UN-Mandat in Nordsyrien öffentlich…
Der Boom von Smartphones und E-Autos lässt die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium und Kobalt explodieren. Weil mit deren Abbau oft Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen einhergehen, fordern Experten neue Regeln
Lithium", da ist sich Boliviens Präsident Evo Morales sicher, "ist das neue Erdgas." Schon die reichhaltigen Gasvorkommen haben seinem Land über Jahre hohe Wachstumsraten beschert, nun soll Lithium die Erfolgsgeschichte fortsetzen. Das Leichtmetall, auch "weißes Gold" genannt, ist ein Schlüsselrohstoff für die Herstellung der Batterien von Smartphones, Tablets und Elektro-Autos. Und zu…
Mehr Rechte für Frauen und Mädchen
Der Bundestag will die Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken und sie insbesondere besser bei einer selbstbestimmten Familienplanung unterstützen. Einen entsprechenden Antrag (19/14749) von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Alle Menschen sollten "frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt…
Bundestag und Bundesregierung blicken mit Sorge auf die zunehmende Eskalation in Hongkong
Die Bundesregierung zeigt sich wie die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag besorgt über die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hongkong, insbesondere des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit. Das wurde vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss und in einer Debatte im Plenum zu drei Grünen-Anträgen zur Lage in Hongkong, in der chinesischen…
Auslandsschulen sollen gestärkt werden
Eine breite Mehrheit im Bundestag setzt sich für eine Stärkung der deutschen Auslandsschulen ein. Einen gemeinsamen Antrag (19/14818) von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Parlament am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Antragsteller und der FDP-Fraktion an. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Thomas Erndl (CSU) erklärte in der nächtlichen…
