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Regierungsbildung : Keine Mehrheit, nirgends

Die FDP hat es in den Landtag geschafft. Eine Mehrheit für ein Bündnis zeichnet sich damit noch längst nicht ab

11.11.2019
2023-08-30T12:36:30.7200Z
3 Min

Ende einer Zitterpartie: Erst knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen hat die FDP offiziell das Ja für einen Einzug in den Landtag erhalten. Ende vergangener Woche gab Landeswahlleiter Günter Krombholz bekannt, dass die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde um genau 73 Stimmen übersprungen haben.

Damit endet zwar das Bangen der FDP, die nach dem vorläufigen Ergebnis am Wahlabend lediglich fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte, die Aussicht auf eine neue Regierung bleibt allerdings weiter unklar. Die Wähler nämlich haben es mit ihrem Votum den verantwortlichen Politikern alles andere als leicht gemacht. Dem amtlichen Endergebnis zufolge hat die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow die Landtagswahl mit 31,0 Prozent gewonnen. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 23,4 Prozent noch vor der CDU mit 21,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten liegen bei 8,2 Prozent, die Grünen bei 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.

Somit müsste das von Ramelow favorisierte rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung bilden und wäre auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen, um zu regieren. Auch eine Konstellation unter Führung der CDU und ohne AfD hat keine Mehrheit. FDP und CDU haben eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Landeschef Mike Mohring hält bisher an der Idee einer Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen fest - obwohl sowohl SPD als auch Grüne ein solches "Simbabwe"-Bündnis ablehnen. Das sei für ihn keine Option, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee..

Umgang mit der AfD Noch ist offen, ob Mohring gegen Ramelow bei der Wahl eines Regierungschefs antreten würde. Nur die Stimmen der AfD will er auf gar keinen Fall, hat der CDU-Mann betont. Unumstritten ist diese Entscheidung allerdings nicht: Vor allem innerhalb der CDU diskutieren Politiker seit einiger Zeit über den Umgang mit der Partei. Nach der Wahl hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken.

Sowohl die Parteispitze in Berlin als auch Mohring, der in der vergangenen Woche mit lediglich 66 Prozent der Stimmen als Fraktionsvorsitzender im Landtag wiedergewählt wurde, widersprachen. Mohring schloss zuletzt eine Koalition mit der Linken oder der AfD noch einmal kategorisch aus. "Für die CDU in Thüringen ist eins klar: Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD, es gibt keine Kooperation mit Links oder mit der AfD", sagte Mohring "Wir lassen für die, die an den Rändern stehen, keinen Platz." Es gebe auch keine Grauzonen. Ähnlich äußerte sich FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Kemmerich ebenfalls in der vergangenen Woche. Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben den beiden Vorsitzenden von FDP und CDU eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD angeboten hatte.

Derweil kündigte die frühere AfD-Chefin Frauke Petry an, ihre Blaue Partei nach den Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen bis Jahresende aufzulösen. "Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden", erklärte Petry. Es sei daher konsequent, das Projekt an dieser Stelle zu beenden. Bei der Wahl in Sachsen am 1. September bekamen die "Blauen" nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen, in Thüringen waren es 0,1 Prozent.